Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 30

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wissen, dass die Genehmigung für diese Veranstaltung nach Rücksprache mit der Präsidialkonferenz des Nationalrates lange vor unserer Aussprache erteilt wurde.

Ich gehe mit ihm dann konform, wenn er sagt: Ich hoffe  wir hoffen , dass unsere Aussprache in dieser Hinsicht etwas nützt. Aber ich gebe auch zu, dass die Motivation des Kollegen Bieringer wohl auch ein bisschen der Klappentext der Einladung war, den er verlesen hat, und dafür kann ich ihm leider keine Unterstützung zusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

10.18

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Weilharter von den Freiheitlichen hat sich zu Wort gemeldet.  Bitte.

10.18

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Dass heute, an einem Plenartag des Bundesrates, eine Veranstaltung im Abgeordneten-Sprechzimmer stattfindet, wird von meiner Fraktion auf das Schärfste abgelehnt. (Bundesrat Gasteiger: Na logisch!) Wir lehnen es deshalb ab, meine Damen und Herren, weil wir als Parlamentarier uns dadurch in unserer Arbeit eingeschränkt fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Rufe bei der SPÖ: Uh!  Bundesrat Konecny: Welche Arbeit, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Vorgangsweise in dieser Causa stellt einen Bruch mit allen parlamentarischen Usancen dar.

Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise wertet auch die Länderkammer ab (Bundesrat Konecny: Ja!) und stellt für meine Fraktion eine grobe Missachtung des Bundesrates dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Rufe bei der SPÖ: Au!)

Ich bitte Sie daher, Frau Präsidentin, darauf einzuwirken, dass in Hinkunft  ich weiß, die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Nationalrates  doch diesem Hohen Haus, dem Bundesrat, der notwendige Respekt, wie es zumindest die Verfassung vorsieht, zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.19

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet.  Bitte, Herr Bundesrat.

10.19

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Nachdem auf Grund der Geschäftsordnung keine andere Möglichkeit war, an der Debatte teilzunehmen, als mich zur Geschäftsordnung zu melden, will ich, nachdem bei der ersten Wortmeldung zur Geschäftsordnung eigentlich kein Begehr sichtbar war, zur Geschäftsordnung Folgendes beitragen: Wir könnten vielleicht  so wie seinerzeit, als es hier während der Bundesratsdebatte eine Sitzungsunterbrechung gegeben hat, weil es eine Veranstaltung der Niederösterreichischen Freiwilligen gegeben hat (Beifall bei Bundesräten der SPÖ)  heute anlässlich der musikalischen Vertonung von nichts anderem als der Regierungserklärung  das ist nichts, was Herrn Kollegen Bieringer so in Rage bringen kann, wenn die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Schüssel heute hier vertont wird; das ist mindestens einer Kunschak-Preisverleihung ähnlich  diese Gelegenheit dazu benützen, ebenfalls eine Sitzungsunterbrechung zu machen, sodass alle an dieser Vertonung einer Regierungserklärung beiwohnen können. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.  Bundesrat Schöls: Das ist eine Missachtung der Arbeit der Freiwilligen! Die auf eine Stufe zu stellen!)

Das ist keine Missachtung, Herr Kollege Schöls! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Schöls: Ich erwarte mir mehr Respekt vor der Arbeit der Freiwilligen von Ihnen!)  Nein, das ist eine Achtung der Arbeit von 40 aktiven Sängerinnen und Sängern und eines niederösterreichischen Komponisten namens Duit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.21


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