Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 46

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist – damit schließe ich; ich habe in der Fragestunde schon manches gesagt ... (Bundesrat Manfred Gruber: Wer selbst im Eisschrank sitzt, sollte nicht über Gefühlskälte reden! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Was hat Leikam gesagt? Wer ist der wandelnde Kühlschrank? – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Die nächsten Wahlen ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Wenn Sie, Herr Bundesrat, meinen, ich säße im Eisschrank, nachdem Herr Abgeordneter Leikam den Vorsitzenden Ihrer Partei vor ein paar Tagen als wandelnden Kühlschrank bezeichnet hat, dann würden Sie mich also gewissermaßen in Kollegen Gusenbauer hineinversetzen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Sollen wir jetzt aufzählen, wie Ihre eigenen Fraktionskollegen den Herrn Bundeskanzler schon genannt haben, unter anderem auch Sie? Sollen wir das jetzt vorlesen? Haben wir alles da!) Naja, Sie haben die Diskussion mit dem Eisschrank jetzt noch einmal angezogen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreichs Antwort auf die Entwicklung in Sachen aktiver Sterbehilfe in Holland und Belgien – ein großer Mosaikstein, ein Teil einer Antwort; es wird nicht die ganze Antwort sein können, weil die Diskussion in Europa weitergehen wird – ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Würde des Lebens, die aus unserer Sicht bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde unteilbar ist. Seien wir aber so ehrlich und bekennen wir uns auch zu einem System – da ist die Hospizkarenz allein zu wenig –, das den Menschen ein Leben bis zuletzt und ein Sterben in Würde ermöglicht.

Dazu braucht es auch die stationären Einrichtungen. Ich war gestern in Graz nicht bei der Eröffnung, aber gewissermaßen Erstbekundung einer Hospizstation mit zehn Betten. Es ist wunderschön, wenn sich der Hospizverein und viele andere überkonfessionell und überparteilich engagieren. Aber dass sich die Krankenkassen weigern, dort irgendeine Leistung zu erbringen, ist ein Schmarren! Hospizkarenz ist gut, aber es müssen auch andere Bedingungen erfüllt werden, und daran muss noch gearbeitet werden.

Herr Bundesrat Schennach! Zu Ihrem ersten "Geburtstag": Da hätte es bei der 100. Ministerratssitzung der Regierung Schüssel vor zwei Tagen einen riesengroßen Strauß roter Rosen geben müssen, wenn ich an dieses für Österreich so wichtige Jubiläum denke, wenn man als Bundesrat nach einem Jahr drei weiße Rosen bekommt! (Bundesrat Manfred Gruber: Dass es das nicht gegeben hat, ist sehr bezeichnend! – Bundesrat Gasteiger: Ihre Abgeordneten haben es nicht gemacht! – Bundesrat Manfred Gruber: Das würde mich nachdenklich stimmen, dass es keine Blumen gegeben hat!)

Bei uns gab es ein Arbeitsfrühstück mit Kipferl und Marillenmarmelade. – Auch nicht schlecht! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich damit schließen, dass dieser erste Geburtstag schon ein bisschen dazu passt. Paul Michael Zulehner, der Pastoraltheologe, der in Österreich Wichtiges sagt, sagt das Folgende nicht einmal selbst, sondern er zitiert einen italienischen Kardinal, der einmal davon gesprochen hat, dass so, wie die Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten, wir es auch den Kindern ermöglichen wollen, ihre Eltern aus dem Leben zu begleiten. Das soll die Hospizkarenz verbessern, mehr ermöglichen.

Noch einmal mein von Herzen kommender Appell an die sozialdemokratische Bundesratsfraktion, ihr Abstimmungsverhalten noch einmal zu überlegen! – Ich glaube, ein Ja wäre dem Thema wirklich angemessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fösleitner. – Bitte.

Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist nicht nur ein wunderschönes Land mit einer hohen Lebensqualität, ein