Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:
Aburumieh, Dr. Aspöck;
Bieringer, Dr. Böhm;
Fasching, Fösleitner;
Giesinger, Grander, Ing. Grasberger, Grillitsch, Ing. Franz Gruber, Mag. Gudenus;
Hagen, Haunschmid, Mag. Himmer, Höllerer, Hösele;
Keuschnigg, Ing. Klamt, Kneifel;
Ledolter, Dr. Liechtenstein, Dipl.-Ing. Dr. Lindinger;
Dipl.-Ing. Missethon;
Pühringer;
Mag. Ram;
Saller, Schöls, Steinbichler;
Mag. Tusek;
Weilharter, Wimmler, Wolfinger.
*****
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend eine Erklärung Europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 und 1121/NR sowie 6650/BR der Beilagen)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1030 und 1122/NR sowie 6651/BR der Beilagen)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964/NR sowie 6652/BR der Beilagen)
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