Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 63

müssen, dass nicht immer die Gründe darin liegen, dass die anderen dies oder jenes nicht getan hätten, sondern dass vor allem sie selbst ihre eigene Wirtschaft in die Hand nehmen müssen – wir müssen sie selbstverständlich dabei unterstützen. Daher ist klar, dass eine Neugestaltung der Handelsbeziehungen wichtiger ist als die Frage der einseitigen Zollpräferenzen, die eigentlich nicht den beabsichtigten Erfolg gebracht haben. Diese regionalen Partnerschaftsabkommen, die jetzt ausgehandelt werden, sollen diese moderne Ausrichtung auch für die Dritte-Welt-Länder in der Zukunft ermöglichen.

Integration in die Weltwirtschaft wird damit meiner Ansicht nach unter dem Gesichtspunkt gegenseitiger Verantwortung und guter Regierungsführung vorbereitet.

Das neue Abkommen hat spätestens mit Ende dieses Jahres in Kraft zu treten, damit auch rechtzeitig die Finanzmittel aus dem so genannten Neunten Europäischen Entwicklungsfonds angesprochen werden können. Ich darf sagen, dass wir im Rat der Minister für Entwicklungszusammenarbeit vor einer Woche angekündigt haben, dass dieses Abkommen vor der Sommerpause ratifiziert wird, wofür ich mich bedanke.

Ich möchte nur noch eines anfügen: Was hier zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit allgemein gesagt wurde, dem kann ich nicht zustimmen. Erstens einmal ist es meiner Ansicht nach eine Selbstverständlichkeit, wenn eine Bundesregierung zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes steht, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Ich habe trotz dieser Grundakzeptanz der Budgetkonsolidierung in meinem Hause so weit umgeschichtet, dass die Entwicklungszusammenarbeit am wenigsten davon berührt war. Ich darf Ihnen sagen, dass wir die EZA-Mittel im Jahre 2001 von 0,23 Prozent auf 0,25 Prozent gesteigert haben und dabei immer noch über dem OECD-Durchschnitt, allerdings unter dem EU-Durchschnitt liegen. Sie wissen auch, dass in Monterrey ein wichtiger Beschluss gefasst wurde, der für eine Aufwärtsentwicklung in Richtung EU-Durchschnitt sorgen wird, der schließlich im Jahre 2006 erreicht sein wird.

Ich möchte aber noch etwas ansprechen, was ich immer wieder sage und was mir wichtig ist: Es geht nicht immer nur um das Volumen. Ich kann hineinbuttern, soviel ich will! Wenn erstens in diesem Land nicht die entsprechenden Aufnahmekapazitäten vorhanden sind, es zweitens keine gute Regierungsführung gibt – was leider sehr oft der Fall war –, dann ist das Steuergeld vergeudet. Und dafür stehe ich wirklich nicht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) , sondern ich stehe dafür, dass das Geld, das wir für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, und zwar gerne ausgeben, auch gut ausgegeben wird. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Herr Bundesrat! Die Forderung, immer nur mehr zu geben, impliziert leider nicht, dass dieses Geld wirklich qualitativ bestens ausgegeben werden muss. Wenn Sie fordern, die Frauenpolitik müsse da einbezogen werden – so haben Sie, glaube ich, ziemlich wörtlich gesagt –, dann darf ich Ihnen sagen, das ist längst geschehen. (Widerspruch des Bundesrates Gasteiger. ) Selbstverständlich ist das längst geschehen! (Bundesrat Gasteiger: Das ist nicht selbstverständlich!) Gott sei Dank ist das auch etwas, was jetzt mit dem Cotonou-Abkommen mit erledigt ist, und selbstverständlich ist das etwas, wofür auch ich ganz klar immer wieder das Wort ergriffen habe und ergreifen werde. Sie haben Recht: Frauen sind Multiplikatoren – gerade in den Entwicklungsländern. Sie sind nicht nur die Mitte der Familie, sondern sie sind auch diejenigen, die das in der Kommunikation weitergeben. – Soviel zu diesem kurzen Exkurs über die österreichische EZA.

Ansonsten freue ich mich, dass hier eine gemeinsame Bewertung dieses sehr wichtigen und nicht einfach auszuhandelnden Abkommens gegeben ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.