Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 62

Postkolonialismus und auch nicht kommunistische Bruderhilfe, sondern wirtschaftliche Weiterentwicklung. Und darum wird meine Fraktion diesen Gesetzen auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Punkt der heute gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkte kurz Stellung nehmen, und das ist das, wie ich glaube, historische AKP-EG-Abkommen, und zwar deshalb, weil es ein echtes Partnerschaftsabkommen ist.

Ich möchte unterstreichen, dass damit eine neue Ära in dieser 25-jährigen Tradition der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den 77 AKP-Ländern begonnen wird. Es wurde in der Debatte von Herrn Bundesrat Liechtenstein schon erwähnt, dass es tatsächlich Österreich war, das die Verhandlungen mit diesem Cotonou-Abkommen begonnen hat. Ich erinnere mich, als Staatssekretärin war ich damals im Vorsitz und konnte vor allem eines am Anfang bewirken: Ich konnte eine große Spannung zurücknehmen, die von Anfang an zwischen den AKP-Staaten und der EU bestand, und zwar dadurch, dass ich einen informellen politischen Dialog zuließ. Ich selbst habe zwei – einen am Anfang und einen am Ende meines Vorsitzes – gemacht. Ich erinnere mich vor allem an die damalige Vorsitzende Billy Miller von Barbados, die eine Brandrede gehalten hatte. Es entstand aber dann aus der informellen Zusammenarbeit ein sehr konstruktives Klima, und wir konnten ab dann dieses konstruktive Klima, das wir aufbauen konnten, für ein wirklich gutes Abkommen nutzen.

Ich danke hier den Damen und Herren Bundesräten dafür, dass sie dieses Abkommen im Großen und Ganzen gut bewerten. Es ist tatsächlich so, dass da ganz wesentliche Punkte verankert sind, die wir auch in unserer nationalen EZA für wichtig halten, die aber auch inzwischen die ganze Welt, vor allem unter dem Schirm der UNO, anerkennt: Armutsbekämpfung, aber vor allem auch wichtige Reformen, damit diese Staaten selbst zu guter Regierungsführung kommen.

Vor allem die gute Regierungsführung ist mir persönlich immer ein wichtiges Anliegen, denn man muss sagen, dass natürlich sehr viele Entwicklungsgelder in diese Staaten gepumpt wurden – auch im Rahmen der früheren Lomé-Abkommen; es hat vorher schon vier Lomé-Abkommen gegeben –, dass aber leider durch die eigene Korruption sehr viele Gelder auch veruntreut wurden und das Geld nicht dort eingesetzt werden konnte, wo es eingesetzt werden sollte. Da versuchte man mit diesem neuen Partnerschaftsabkommen anzusetzen. Und dass das gelungen ist und dass das die Staaten schließlich akzeptiert haben, ist, so glaube ich, ein wirklich guter Erfolg einer ruhigen, aber durchaus im modernen Sinne agierenden Führung dieser Verhandlungen, die natürlich die verschiedensten Präsidentschaften, aber vor allem die Kommission innehatte.

Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass die Möglichkeit besteht, grundsätzlich dieses Abkommen zu suspendieren, wenn es wirklich zu schweren Fällen von Korruption kommt. Damit ist eine echte Sanktion vorhanden, wobei ich aber zugebe, dass das natürlich nur die Ultima Ratio ist, und auch zugebe, dass es in der Praxis nie einfach ist, wenn man dann beweisen soll, dass das und das tatsächlich passiert ist. Aber allein, dass es diese Bestimmung gibt, ist wichtig.

Dass die bereits angesprochene Rückübernahmeklausel betreffend illegal aufhältiger Personen für so eine große Gruppe von Personen ausgehandelt werden konnte – es gab lange große Widerstände dieser Staaten –, ist auch eine sehr wichtige Sache und auch eine wichtige Präzedenz für weitere Abkommen gerade mit den Dritte-Welt-Ländern.

Ich stimme den Vorrednern zu, die vor allem das Handelsregime angesprochen haben. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass diese Staaten erkennen, dass auch sie eigenverantwortlich sein