Ich darf Ihnen etwas nachhelfen und diesen Artikel in der "Kronen Zeitung" vollständig zitieren. Da heißt es nämlich: Häupl stellt im "Krone"-Gespräch klar – das ist Ihr roter Bürgermeister in Wien –, dass es sich bei dem Bettlerunwesen nicht um die Folge sozialer Härtefälle handle, sondern um organisierte Bettelei aus dem Ausland, die zu unterbinden ist, und dafür ist die Polizei verantwortlich. – Das sagt Ihr Bürgermeister Häupl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie also wieder einmal soziale Kälte orten wollen, dann zitieren Sie bitte alles, und reden Sie einmal mit Ihrem sozialistischen Bürgermeister in Wien! Vielleicht wird er sich dann gewandter wehren können als ich, zumindest mit mehr Durchschlagskraft in seiner Fraktion als ich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Das ist überhaupt kein Thema!)
Ich will aber eigentlich nicht über die soziale Kälte sprechen, die Sie glauben zitieren zu müssen, um der "Kronen Zeitung" hier zum Wort zu verhelfen, sondern zu den nun aufgerufenen Tagesordnungspunkten, die, zusammen gesehen, wenig konsistent sind. So sollte eigentlich jeder der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 einer eigenen Debatte und näheren Betrachtung unterzogen werden. Es erscheint mir aber sinnvoller, nicht die ganze Problematik aufzurollen – das ist bereits geschehen –, sondern mit nur wenigen Sätzen die Zustimmung meiner Fraktion zu den vorliegenden Beschlüssen des Nationalrates zu begründen.
Mit unserer Teilnahme am Projekt Ariane haben wir auch der Verwendung der Ariane zu ausschließlich friedlichen Zwecken zugestimmt. Damit verbunden sind auch finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Finanzierung des Raumfahrtzentrums Kourou in Französisch-Guyana. Ich kann hier keine postkolonialen Anknüpfungspunkte orten, wie einer meiner Vorredner dargelegt hat, und auch die Armut der Dritten Welt kann kein Argument gegen Ariane sein, denn Ariane dient nur friedlichen, das heißt wissenschaftlichen Zwecken. Die Nutznießer der Forschungsergebnisse werden wir alle sein, auch die armen Länder der Dritten Welt. Dies ist bei einem Raumfahrtprogramm auch relativ zu sehen. Österreich könnte sich ein solches Forschungsprogramm, solch ein Forschungsvorhaben nicht leisten. Nur als Teilnehmer haben wir eine Chance, auch an den Ergebnissen zu partizipieren. Wir tun dies bereits: Zwei österreichische Firmen beliefern schon die Raumfahrtindustrie. Ich hoffe, dass der Umfang der Lieferungen und auch der beteiligten Firmen noch größer werden wird.
Folgendes wurde auch angesprochen: Man kann natürlich wissenschaftliche Ergebnisse zum Guten oder zum Bösen nützen. Was gut oder böse ist, ist leider niemals objektiv beurteilbar, das hängt zu sehr vom moralischen Koordinatensystem des Beurteilers ab. Ein Land mit Krieg zu überziehen, um einige verrückte Terroristen zu finden und zu bekämpfen, ist Missbrauch moderner Technik.
Deswegen begrüße ich auch das heute zu beschließende Abkommen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Dieses Abkommen regelt insbesondere die Immunität ihrer Funktionsorgane. Wenn dieses Abkommen auch in Zukunft weitere Kriege nicht verhindern wird können, so wird den Kriegen vielleicht doch eine besonders grausame Facette genommen. Gas, Napalm, Nervengifte, Bakterienwaffen soll man auch für friedensschaffende Einsätze weder erzeugen noch gebrauchen dürfen. Noch niemals hat der Zweck die Mittel geheiligt, auch nicht in Nagasaki, Hiroshima oder Dresden.
Die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das wir ebenfalls heute beschließen werden, ist ein österreichischer Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Staaten Afrikas, der Karibik und der Südsee warten auf diesen Solidarbeitrag. An ihnen ist die Entwicklung zur wirklichen Selbständigkeit, das heißt auch zu einer wirtschaftlichen Selbständigkeit, leider vorbeigegangen. Die ehemaligen Kolonialmächte haben die gewachsenen Strukturen durch ihre eigenen ersetzt, sodass nach der Entkolonialisierung keine Grundlage für ein autarkes Wirtschaftsgefüge zurückgeblieben ist. Die ehemaligen Kolonialmächte, die heute noch von dem verflossenen Glanz ihrer ehemaligen Kolonialreiche träumen, etwa bei Jubiläumsparaden, täten besser daran, hier Wiedergutmachung zu leisten, als teure Paraden abzuhalten.
Österreich wird helfen, nur müssen die Entwicklungsprogramme besser koordiniert und dazu verwendet werden, diese Staaten in die wirkliche Freiheit zu führen. Diese Freiheit heißt nicht
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