Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 60

pierungen und Organisationen in Österreich steuerliche Privilegien haben, die ich persönlich nicht habe. Also ich wünschte, ich könnte auch bei diesen Privilegien mitschneiden.

Zu den Abkommen mit den AKP-Staaten – es sind drei an der Zahl – kann ich nur sagen, es sind gute Abkommen, die hier geschlossen werden. Es sind 77 AKP-Staaten und die Europäische Gemeinschaft davon betroffen. Es wird damit das Lomé-Abkommen ersetzt. Das Ziel – es wurde schon angesprochen – besteht in einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitiken auf Strategien zur Linderung der Armut. Dem kann man wirklich nicht widersprechen, man kann nur zustimmen.

Es ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch schon ein Zugeständnis der Europäischen Union bezüglich der Bananeneinfuhr gemacht worden. Es ging um bereits lange umstrittene Maßnahmen, und es musste zwischen der Welthandelsorganisation und der Europäischen Union eine rechtliche Absicherung vorgenommen werden.

Der Europäische Entwicklungsfonds hat ein Budget im Ausmaß von 13 800 Millionen € für die Dauer von fünf Jahren, und Österreich hat einen Beitrag in der Höhe von 365,7 Millionen € zu leisten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man diesen Betrag nicht kleiner macht und kleiner redet, als er ist. Es ist immerhin der österreichische Steuerzahler, der diesen Betrag zu zahlen hat. Wer sich nicht selbst liebt wie den Dritten, der ist es nicht wert, der kann nicht humanistisch denken. Wir müssen die eigene Bevölkerung in der Wertschätzung zumindest so hoch einschätzen wie die anderer Staaten und Kontinente, die von uns Entwicklungshilfe bekommen.

Im Zusammenhang mit diesen AKP-Staaten ist darauf hinzuweisen, dass man im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion vor ein paar Jahren gewisse Überlegungen anstellte, diesen Kolonial-Franc, CFA Franc direkt in den Euro umzutauschen. Der damalige Minister Edlinger hat in einer Anfrage geantwortet, dass das nicht gemacht werde und dass etwaige finanzielle Hilfeleistungen alleine aus dem französischen Budget getragen werden müssten. Ich hoffe, das gilt noch immer. Es ist das immerhin eine Anfrage, die schon einige Jahre zurückliegt.

Im Rahmen dieser Anfragebeantwortung wurde von Minister Edlinger auch darauf hingewiesen, dass die Entschuldung der AKP-Staaten, die der Franc-Zone angehören, durch Schuldentilgung beziehungsweise in den meisten Fällen durch Schuldenstreichungen erfolgen soll. Ob dies erfolgt ist, weiß ich nicht.

Es wurde in der Anfragebeantwortung auch darauf hingewiesen, dass mittelfristig die monetäre Souveränität der CFA-Staaten das Ziel dieser Staaten selbst sei. Eine Stützung des CFA Franc durch die Europäische Zentralbank ist auf jeden Fall unzulässig, so wurde uns damals erklärt. Ich gehe davon aus, dass das auch heute noch der Fall ist.

Ich freue mich, dass wir diesen fünf Gesetzen zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Einer meiner Vorredner hat es für notwendig befunden, die heutige Ausgabe der Wiener "Kronen Zeitung" zu zitieren und natürlich wieder die soziale Kälte der Freiheitlichen Partei herauszulesen. (Bundesrat Gasteiger: Steht es drinnen, oder steht es nicht drinnen?)  – Es steht drinnen, Herr Kollege, aber man kann auch die Unwahrheit sagen, indem man zitiert, nämlich dann, wenn man nicht vollständig zitiert. (Bundesrat Gasteiger: Da wird sich wahrscheinlich der Schreiber geirrt haben!) Wissenschaftlich ausgebildete Leute, wissenschaftliche Ausbildung sagt, man soll immer vollständig zitieren und sich nicht das herausklauben, was einem passt. Ich habe Ihrer Fraktion schon einmal von hier aus empfohlen, einen Kursus über richtiges Zitieren zu belegen. Ich möchte es Ihnen gegenüber noch einmal wiederholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)