Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 59

vergangenen Jahren drastisch gekürzt. Ich frage: Wie kann man da aktive Entwicklungspolitik betreiben?

Der rechte Teil der Bundesregierung – auch da gibt es gelichtete Reihen – hat folgenden Vorschlag zur Armutsbekämpfung gemacht – Herr Präsident, ich erlaube mir, aus der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung von heute zu zitieren –: "Die FPÖ kann sich Verbotszonen für Betteln (Kärntner Straße, Graben) und die Abschiebung von Bettlern vorstellen."

Ich fordere die Bundesregierung auf, Entwicklungspolitik und Bekämpfung der Armut nicht nur als Lippenbekenntnis im Raum stehen zu lassen, sondern aktiv etwas zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Von den Punkten, die wir heute behandeln und beschließen wollen, möchte ich mit dem Beschluss betreffend die Ariane-Rakete beginnen. Ich finde es erfreulich, dass auch Österreich an der Europäischen Weltraumorganisation teilnimmt. Österreich hat sich 2001 mit 1,25 Prozent des ESA-Budgets beteiligt. Das sind 28,77 Millionen €.

Der mögliche Einwand, dass eine Rakete auch für nicht friedliche Zwecke verwendet werden könnte, steht durchaus im Raum. Aber auch ein Skalpell oder ein hochtechnisches medizinisches Gerät ist in der Lage, nicht nur Nutzen, sondern bei falscher Anwendung auch Schaden zu stiften. Die vertraglichen Voraussetzungen zu diesem Gesetzeswerk sind aber derart, dass wir das ausschließen müssen, weil nicht nur eine Person über die Verwendung, die Konstruktion und den Einsatz dieser Raketen bestimmt. Es heißt auch ausdrücklich: "ausschließlich für friedliche Zwecke". Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das so sein wird.

Es gibt auch Einwendungen, die schon angeklungen sind, dass Französisch-Guyana, in dem Kourou liegt, eine Kolonie Frankreichs ist. Ich glaube, diese Kolonie lebt sehr gut von diesem Weltraumzentrum und ist ökonomisch sicherlich besser gestellt als so mancher unabhängiger Staat in anderen Kontinenten, wo es ein fast dahinvegetierendes Gemeinwesen gibt. Ich denke da an Afrika.

Die Erklärung regelt auch Punkte wie Wartung, Startdienste, Information und Vermarktung und schreibt auch die von der ESA bereitzustellenden Unterlagen und Einrichtungen für einen optimalen Übergang von der Entwicklungs- zur Produktionsphase fest. Wenn man das ganze Gesetzeswerk und alles Weitere studiert, wird man draufkommen, es ist eine vernünftige Aufgabe für die Republik Österreich – und daher auch eine vernünftige Ausgabe der Republik Österreich –, sich an diesen technischen Entwicklungen zu beteiligen und dabei auch, soweit es technisch bei uns machbar ist, österreichische Firmen einzusetzen. Soviel ich weiß, sind auch österreichische Firmen an diesem Europäischen Weltraumprogramm beteiligt.

Des Weiteren möchte ich das Abkommen betreffend die Privilegien und Immunitäten der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ansprechen. Auch hier ist Österreich mit 0,95 Prozent des Budgets dieser Organisation beteiligt. Im Jahre 2001 waren das 0,52 Millionen €. Das Übereinkommen sieht die Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen bis 2007 vor. 174 Staaten haben es bis jetzt unterzeichnet und 145 Staaten ratifiziert. Es ist bedauerlich, dass nicht alle Staaten daran teilnehmen, und es ist bedauerlich, dass auch der eine oder andere Staat in der Zwischenzeit seine Zustimmung zur Ratifizierung zurückgezogen hat.

Im Juli 2001 fanden in Wien Gespräche zwischen Generaldirektor Bustani, Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner, Bundesminister Scheibner und Minister Bartenstein statt. Sie gipfelten in dem Privilegienabkommen, welches wir heute hier beschließen wollen. Ich meine, es ist ein gut ausgehandeltes Privilegienabkommen, so wie wir schon viele Privilegienabkommen hier in Österreich haben. Das Einzige, was mich vielleicht schmerzt, ist, dass schon so viele Grup