Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 58

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner teile ich Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger das Wort. – Bitte.

12.26

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Die Zusammenarbeit europäischer Staaten für die friedliche Nutzung auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie, ihrer weltraumtechnologischen Anwendungen für die Wissenschaft sowie Weltraumanwendungssysteme zu fördern, ist das erklärte Ziel der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Ich glaube, darüber wissen die meisten hier Bescheid.

Zur Erfüllung dieses Auftrages arbeitet die ESA eine langfristige Weltraumpolitik aus, die es Europa gestattet, in allen technischen Bereichen der Raumfahrt eigene Kompetenzen zu entwickeln. Die Regierungsvorlage bietet Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die ESA nicht nur ein wichtiger Faktor im Bereich der technologischen Forschung und Weiterentwicklung ist, sondern auch ein sehr wichtiger Arbeitgeber in Europa.

Wir Sozialdemokraten waren zum Zeitpunkt der Gründung der Ariane-Space auf europäischer Ebene in den nationalen Staaten sicherlich bestimmend, unterstützen dieses Projekt einer Europäischen Weltraumorganisation und haben es immer unterstützt. Tatsache ist, dass unser Land leider nicht das volle Potenzial, das in ihm steckt, nützt und möglicherweise dazu auch nicht wirklich beitragen kann. Trotzdem seien stellvertretend österreichische Betriebe wie die Plansee-Werke in Tirol, die FACC, die Firma Gföllner und andere in diesem Zusammenhang positiv erwähnt, aber es ist sicherlich noch zu wenig.

Die Gesellschaft Ariane-Space ist für die Produktion, die Vermarktung, die Abwicklung von Starttätigkeiten der von der ESA entwickelten Trägerrakete Ariane verantwortlich. Ihr sind diese Aufgaben übertragen worden. Dafür ist die Genehmigung des heute vorliegenden Staatsvertrages notwendig, der die Beziehungen zwischen den Teilnehmern am Ariane-Entwicklungsprogramm und der Gesellschaft Ariane-Space regelt. Dieser Vertrag wird sicherlich unsere sozialdemokratische Zustimmung finden, da dies eine Fortführung der jahrzehntelangen europäischen Bemühungen auf dem Gebiet der friedlichen Weltraumforschung und Technologie bedeutet.

Wenn wir jetzt von der Weltraumtechnologie, also dem High-Tech-Produkt, einen Bogen zur Entwicklungspolitik zu spannen versuchen – auch dies haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen –, dann ist dies natürlich nicht ganz leicht.

Wir Sozialdemokraten werden heute dieser Vorlage zustimmen, da es ein Ziel sein muss, eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auf Strategien zur Linderung der Armut, kombiniert mit den Bereichen Politik, Handels- und Entwicklungspolitik, zu erwirken.

Wenn wir die Ratifizierung des neuen Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten beschließen, dann geht es auch um die Frage, wie oder ob sich die Lebenssituationen von Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessern.

Wir müssen eingestehen, dass die Liberalisierung des Welthandels eher zu Verschlechterungen der Lebenssituation der Menschen in diesen Ländern geführt hat und dass bis jetzt vor allem – nicht nur, aber vor allem – die Industrieländer davon profitiert haben.

Wir fordern, dass in die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern vermehrt auch die Frauenpolitik einbezogen wird, dass man sich überlegt, wie man Frauen an der Wirtschaft dieser Länder teilhaben lassen kann, denn wir alle wissen, das ist der erste Schritt zur Armutsbekämpfung.

Dass die österreichische Bundesregierung mit der Entwicklungspolitik und der Bekämpfung der Armut ihre Probleme hat, das lassen Sie mich abschließend kurz in zwei Sätzen erläutern. Die so genannte christlich-soziale, konservative Fraktion der Bundesregierung, die jetzt nur sehr mäßig anwesend ist, hat die finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik gegenüber den


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