Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 80

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wurden unter Finanzminister Klima vorgenommen, und sie wurden unter Finanzminister Staribacher gemacht  in diesem Fall weiß ich nicht, ob er welche gemacht hat; er war zu kurz im Amt, er hat nicht einmal ein Budget gemacht. Aber auf jeden Fall wurden sie auch unter Herrn Bundesminister Edlinger vorgenommen.

Wir haben keine Ausgliederungen nach Maastricht mehr gemacht. Wir haben nur mehr die Aufgabe, die von unseren Vorgängern gemachten Maastricht-Ausgliederungen  zum Beispiel die SchIG  zu reparieren. Und wir prüfen sehr genau, ob und inwieweit sich eine Ausgliederung als sinnvoll darstellt. Wir haben daher eigens eine Evaluierung aller bisherigen Ausgliederungen vorgenommen, haben neue Grundsätze für die Ausgliederungen ausgearbeitet, sodass ich glaube, dass unsere neuen Ausgliederungen wirklich auch den Anforderungen des Rechnungshofes entsprechen.

Ich bin sehr häufig mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten in einem Dialog  egal, ob im Rechnungshofausschuss oder auf anderer Ebene, etwa bei Vorträgen. Ich finde, die neuen Ausgliederungen können sich sehen lassen, bringen eine beweisbare, nachhaltige Einsparung von öffentlichen Geldern und stellen somit auch einen Beitrag zur Verwaltungsreform dar.  Ich danke, dass ich das Wort erteilt bekommen habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.00

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher.  Bitte, Herr Bundesrat.

14.00

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Zu den Ausgliederungen: Das war, wie gesagt, ein Zitat des Rechnungshofpräsidenten.

Zu einem anderen Steckenpferd, das manchmal offensichtlich in Ihrer Fraktion zu herrschen scheint, zum Budget des Herrn Dr. Staribacher: Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Ditz noch Ihrer Fraktion angehört. Wenn ja, dann fragen Sie ihn bitte, wie viel Prozent des Klima-Ditz-Budgets auf den Entwurf des Kollegen Staribacher zurückgegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

14.01

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgen getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist die Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird.


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