Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 83

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Aber die Schuldfrage sozusagen "per Versicherungsklausel" – unter Anführungszeichen – umzukehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist etwas, wozu ich nur sagen kann: Nicht einmal Münchhausen wäre auf solch eine Geschichte gekommen, und nicht einmal das sprichwörtliche Schilda hätte solch eine Regelung beschlossen! Aber wir haben eine blau-schwarze Regierung, und da geht das offensichtlich sehr salopp, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber einige wirklich gute Punkte, die auch von uns nur befürwortet werden können, wie zum Beispiel die Ethikkommission. Vertreter der Behinderten sind nun verbindlich aufgenommen. Das ist eine sehr gute Sache, das ist nur zu unterstützen, nur zu unterschreiben. Zu begrüßen ist unter anderem auch die Beurteilung von neuen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Damit will man die Medikamentenkosten in den Griff bekommen – ebenfalls eine Maßnahme, die sehr gut ist, genauso wie die Bewertung neuer medizinischer Methoden.

Da ich die Ehre habe, in meinem Freundeskreis auch ein paar Mediziner zu haben, die mir das immer wieder bestätigen, weiß ich: Bei dem großen Wissen der Medizin, das es heute gibt, kann man, auch wenn man alles wissen will, nicht einmal die Hälfte wissen. Ich weiß also, wie schwierig dieser Bereich ist. Tagtäglich gibt es neue Erkenntnisse, tagtäglich einen weiteren Fortschritt, und die Methoden, die heute durchaus Standard sind, waren vielleicht vor ein paar Jahren noch gar nicht vorstellbar. Daher halte ich die vorliegende Regelung nicht nur für gut, sondern auch für sehr wichtig, weil sie uns allen viel Positives für die Zukunft beschert.

Zu den Patienten der Sonderklasse: In Zukunft wird der Spitalskostenbeitrag 0,73 € pro Tag betragen. Das ist natürlich eine schlechte Lösung, weil sie an der Lösung anknüpft, die wir schon bisher für eine schlechte Lösung gehalten haben. Ich befinde mich mit dieser Meinung in guter Gesellschaft: Herr Staatssekretär Waneck selbst hat diese Lösung als "bestenfalls eine Zwischenlösung" bezeichnet. Sie kann keinesfalls endgültig sein, so waren seine Worte.

Ich frage mich nur: Wenn wir hier schon Änderungen machen – ich stehe schon dazu, dass es notwendig ist, aber ich habe es mir anders vorgestellt! –, warum machen wir dann nicht gleich eine Lösung, die zufrieden stellend und auch zukunftsweisend sein kann? Warum suchen wir nicht eine Lösung, die patientenfreundlich und unabhängig von der Brieftasche des Einzelnen – oder von der Art und Weise, wie er im Spital untergebracht ist – geregelt ist?

Weiters wird geregelt, dass Patienten in den Unfallkrankenanstalten der AUVA gegebenenfalls Leistungen aus den Mitteln der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung bekommen. – D’accord.

In Zukunft dürfen jenen Patienten mit fremder Staatsangehörigkeit – aus EWR-Staaten – nur mehr die amtlich festgesetzten Pflegegebühren verrechnet werden. Früher sind die tatsächlichen Kosten verrechnet worden, aber das ist EU-rechtswidrig, daher ist dies sicherlich auch kein Diskussionspunkt.

Die Krankenanstalten werden in Zukunft verpflichtet, beim Einsatz von Medikamenten auch auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen. Das macht Sinn, Herr Staatssekretär! Das macht Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, da sind wir uns alle einig: So lange – das scheint mir bei diesem unserem System auch gewährleistet zu sein – das nicht auf Kosten der Patienten geht, so lange ist es nur zu befürworten und gut. Aber – leider Gottes kommt auch hier wieder ein ganz großes "Aber" – nicht gemeinnützige, private Krankenanstalten sind von dieser Regelung ausgenommen! – Das entspricht wieder einmal dem Sittenbild dieser blau-schwarzen Koalition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie können sich erinnern, es ist ja erst ein paar Wochen her, dass wir hier in diesem Haus, in diesem Gremium – auch ich durfte dazu sprechen – über das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz diskutiert und dieses beschlossen haben. Ich durfte damals auch dazu Stellung nehmen und zeigte meine Verwunderung über die eine oder andere Auswahl: Manche so genannten privaten Krankenanstalten sind im Grunde genommen eine Arztpraxis mit ein, zwei Betten, und nicht mehr. Aber


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