In diesen Spitälern hat man schon – ich selbst war ärztlicher Direktor eines solchen Spitals – im Jahre 1995 eine solche Kommission eingeführt. Es war nur im öffentlichen Bereich – mit einigen lobenswerten Ausnahmen – nicht möglich, das umzusetzen. Daher war es zweckmäßig, das, was im niedergelassenen Bereich schon seit zwei Jahren funktioniert – und dort interessanterweise freiwillig auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, nämlich Krankenkassen und Ärzten –, jetzt mit leichtem Druck, nämlich gesetzlichem Druck, auch im Spital umzusetzen.
Was ist jetzt der Unterschied? – In einem Bereich, im öffentlichen Bereich, habe ich Krankenhäuser, die zwar nach dem LKF wirtschaften, aber im Endeffekt hohe Subventionen brauchen. Im niedergelassenen Bereich habe ich einen – zwar inzwischen von der Opposition bemängelten – bestimmten Betrag, der ausschließlich nach dem LKF-System geht, wo nichts mehr dazukommt. Das heißt, dort liegt es schon im grundlegenden Interesse, das günstigere Medikament zu verschreiben, was auch im Allgemeininteresse ist – wobei ich aber dazu sagen muss: Selbst wenn das nicht der Fall ist, betrifft es nicht die Allgemeinheit, sondern wird das von einer privaten Versicherung abgedeckt, sodass auch dort sozusagen der Kaiser letztlich das Recht verloren hat. – Das sei einmal zur Begriffsklärung gesagt.
Es gibt hier keinen Unterschied: Es gibt weder eine Schlechterstellung eines Patienten noch gibt es eine Besserstellung von privaten Krankenanstalten.
Zum Gesamtwerk darf ich Folgendes sagen: Es sind zwar nur kleine Maßnahmen, aber es muss nicht immer spektakulär sein. Die Wirkung ist in mehrfacher Hinsicht besonders. Wir gehen in Österreich davon aus, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben – darin sind sich alle hier einig. Es ist daher nicht notwendig, es zu zerstören, es zu revolutionieren; es muss aber permanent verbessert werden. Das ist in den letzten zehn Jahren, so würde ich sagen, ziemlich ins Stocken geraten, dadurch gibt es diesen Reformstau. All das muss jetzt nachgeholt werden, und daher muss man diese Verbesserung durchführen.
Erwähnt wurden bereits die Arzneimittelkommission, die neue Regelung betreffend die Ethik-Kommission – etwas Selbstverständliches – und die Verbesserung der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung.
Es gibt in diesem Bereich aber noch etwas, was wir uns hinter die Ohren schreiben müssen: Wir mussten EU-Recht umsetzen und müssen jetzt sozusagen ausländische Patienten billiger behandeln, als die eigenen Patienten behandelt werden können, weil wir nicht in der Lage sind, über die Landesfonds jene Kostenwahrheit herzustellen und daher auch jene Kosten zu verrechnen, die es dann auch möglich machen würden, dass auch der ausländische Patient – der uns lieb und recht ist – im Krankheitsfall dasselbe zahlt wie ein österreichischer Patient und nicht noch von uns subventioniert wird.
Daher wäre es notwendig – und das ist meine Bitte an Sie, die Sie aus den Bundesländern kommen, von den Bundesländern delegiert sind –, im Bereich Ihrer Fonds dafür zu sorgen, dass dort nicht das Leistungssystem verwaschen wird, indem man eine Punktebewertung macht, die, früher ausgehend von umgerechnet 7 Cent pro Punkt, bis auf 3 Cent heruntergespielt wird. Dann tritt nämlich das ein, dass zwar subventioniert wird, dass aber letztlich auch jeder ausländische Patient damit subventioniert wird und diese Mittel dadurch dem österreichischen Gesundheitssystem entzogen werden. Ich bitte Sie also, dahin gehend tätig zu werden, dass die Landesfonds zumindest einen höchstmöglichen Prozentsatz über diese Fonds direkt mit dem KAG verrechnen.
Auch die Novelle zum Hebammengesetz ist nicht so ohne, weil es sich dabei im Grunde um einen Tabubruch handelt. Ich sage das hier als Arzt, weil ich von Seiten meines Berufsstandes großer Kritik ausgesetzt war, weil jetzt eine Hebamme praktisch selbst Medikamente verschreiben kann. Sie kann diese nicht für sich verschreiben, sie kann sie auch nicht generell zu irgendwelchen Behandlungen verschreiben, sondern sie kann sie nur dort verschreiben und bekommen, wo sie sie jetzt mühsam auf bürokratische Art und Weise erwerben musste, zum Teil letztlich dann sogar auf einem halb illegalen Weg, indem sie selbst zum Arzt ging, der ihr
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