Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 163

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion ist meiner Ansicht nach sehr klar, und ich glaube, man muss dazu auch sehr klare Äußerungen machen. Es wäre natürlich ideal, wenn wir im Paradies leben würden und alle diese Dinge nicht bräuchten. Die Realität ist, wir brauchen sie, und wir brauchen heute noch eine Luftraumüberwachung in Österreich. Es wäre natürlich wunderschön, wenn es schon ein voll geeintes Europa mit einer gesamteuropäischen Landesverteidigung geben würde! Das ist aber nicht der Fall. (Bundesrat Bieringer: Das wollen sie auch nicht!) Deswegen ist die Notwendigkeit da, dass wir die Möglichkeit haben, unseren Luftraum zu überwachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Europa im jetzigen Moment natürlich die Realität, dass kein Staat bereit ist, die Luftraumüberwachung in Österreich durchzuführen. Das sind Realitäten, mit denen wir leben müssen, und deshalb müssen wir auch richtig handeln. Sicherheit kostet Geld, und Sicherheit ist, so glaube ich, eine wesentliche Sache, sodass sie aus jedem Parteienstreit herausgehalten werden muss! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. )

Ich glaube, dass gerade bei den Sozialdemokraten immer das Bewusstsein vorhanden war, dass eine Landesverteidigung sehr wohl notwendig ist. Ich denke da an viele Gespräche mit dem langjährigen Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei, Anton Gaál. Ich muss aber auch sagen – und dies wurde heute hier schon gesagt –, dass die erste Anschaffung der Draken noch in der Zeit des Kalten Krieges, damals unter einer SPÖ- und FPÖ-Regierung, erfolgte. (Bundesrätin Schicker: Da gab es noch Feinde! Die haben wir nicht mehr!) Es war selbstverständlich – das wurde heute auch schon erwähnt – in einer Absprache, wäre es zu einer Fortsetzung der großen Koalition im Jänner 2000 gekommen – ich habe die schriftlichen Unterlagen hier und könnte sie vorlesen, aber ich glaube, sie sind allgemein bekannt –, auch die SPÖ für die notwendige Luftraumüberwachung und für die Anschaffung modernen Gerätes.

Ich glaube auch und hoffe selbstverständlich, dass wir in Europa rasch weiterkommen. Vor zehn Jahren hätte kaum jemand angenommen, dass Österreich so rasch in die EU kommt. Vor drei Jahren hätte kaum jemand geglaubt, dass wir heute mit dem Euro bestens arbeiten können.

Ich hoffe deswegen auch, dass wir genauso, wie wir es für die innere Sicherheit in den Staaten, aber auch in Gesamteuropa brauchen, eine gemeinsame Verteidigung im europäischen Raum zu Stande bringen. Die Realität wird dies auch sein, weil kein Weg daran vorbeiführt. Es kann heute die innere Sicherheit nicht mehr nur in einem Staat gehalten werden. Die Polizei braucht das – man hat die Europol-Bestimmungen und so weiter –, und wir brauchen das auch für die Verteidigung. Ich habe mir hier schon ein paar Mal erlaubt, dies privat zu sagen, dass ich schon seit etlichen Jahren bedauere, dass wir nicht in der europäischen Verteidigung verankert und auch nicht in der NATO sind.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube, der Weg führt in die richtige Richtung, und wir brauchen jetzt die Luftraumüberwachung. Wir müssen uns ganz klar darüber sein, wenn wir im Rahmen dieser europäischen Verteidigung tätig sind, müssen wir auch ernst zu nehmende Partner für die Leute sein. Wir können dort nicht mit ehrenvollen, traditionellen Schützenvereinen auftauchen, sondern wir müssen auch zeigen, dass wir selbst in der Lage und bereit sind, uns für die Sicherheit des gesamten Kontinents – und heute geht es schon weit über den Kontinent hi