Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 162

2005 zur Diskussion. (Bundesminister Scheibner: ... ist auch so!) Ja, aber trotzdem gibt es diesbezüglich sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihren Parteimitgliedern (Bundesrat Schöls: Wer hat denn da den Auftrag zu vergeben?) , Ihren Regierungsmitgliedern und Ihnen. (Bundesrat Schöls: ... Partei ausgeschlossen worden wie Leikam?) Sie sind ja 100-prozentig für die Beschaffung, alle anderen sind eigentlich nicht dafür. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wo sind Ihre verteidigungspolitischen Vorschläge, Herr Kollege?)

Ich möchte nur gerne aufzeigen, wie unterschiedlich da die Auffassungen sind. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wo sind Ihre Vorschläge?) Am 24. 8. 2001 hat Grasser seine Bedenken gegen Abfangjäger vor einer etwaigen Kaufentscheidung erneut geäußert. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was ist Ihr Konzept, Herr Kollege?) Und jetzt kommt das, was Herr Finz bestritten hat: Vor einer etwaigen Kaufentscheidung bedürfe es der Freigabe durch den Finanzminister, die Entscheidung sei also noch nicht gefallen und so weiter und so fort. Sie reden ja bereits über Geld. Aber Sie sagen in Ihrer Anfragebeantwortung, dass Sie nicht wüssten, wie viel das kostet, Herr Staatssekretär!

Das ist eine sehr interessante Geschichte. Hier wird von den Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei und der ÖVP ständig darauf hingewiesen, wie das mit Abfangjägern oder mit Kampfflugzeugen sei. Es wird über Geld geredet, und trotzdem gibt es keine budgetären Vorsorgen. Das ist sehr interessant! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Ihr Konzept ist, den Luftraum nicht zu verteidigen, oder?)

Es gibt noch jede Menge Zitate, ich könnte noch sehr viel zitieren über diese Fragen und darüber, wie unterschiedlich die Auffassungen sind. Besonders ein Zitat möchte ich gerne noch bringen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Ihr Konzept: den Luftraum nicht zu überwachen!) Der freiheitliche Bundesrat und Oberst – jetzt beantworte ich einmal etwas mit einem anderen –, John Gudenus spricht sich strikt gegen den Kauf von neuen Abfangjägern aus. Aus seiner Sicht wäre der 1,8 Milliarden teure Kauf nicht vertretbar und vergeudetes Geld. Nach seinen Angaben gibt es in weiten Teilen des Militärs Skepsis gegenüber der Anschaffung neuer Abfangjäger. Stattdessen sollte Luftraumüberwachung mit modernen Radareinrichtungen durchgeführt werden – ich meine auch, das würde reichen –, die FPÖ dürfe sich der Stimmung im Volk gegen Abfangjäger nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Es gäbe noch jede Menge zu zitieren. Ich möchte aber zum Schluss Herrn Staatssekretär Finz fragen – im morgigen "Kurier" steht: Grasser meint, dass das Nulldefizit wackelt –, wenn jetzt dieses Dogma, dieser Altar des Nulldefizits, der aufgebaut worden ist, zu wackeln beginnt, kann man sich in Anbetracht dieser Situation tatsächlich diesen Ankauf der Kampfflugzeuge überhaupt noch leisten. Das hätte ich Sie noch gerne gefragt. Sie bezeichnen sich ja – Sie haben ein Interview als zukünftiger ÖVP-Landesparteiobmann gegeben – als "Anwalt der Steuerzahler". Wenn Sie der Anwalt der Steuerzahler sind, dann frage ich Sie jetzt: Kann man sich diesen Deal überhaupt leisten? Kann man sich diese Kampfflugzeuge überhaupt leisten? Und wie stehen Sie zu der Leistung als Anwalt der Steuerzahler? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )