Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 165

Herr Bundesminister! Was wir in der Ausrüstung brauchen, ist aufgezählt. Wir brauchen entsprechende Ausrüstungsgegenstände, die auch international und im Ausland einsatztauglich sind. Für den Katastrophenschutz brauchen wir Gerät. Wir brauchen multifunktionelle Transportkapazitäten. Die Erfahrungen bei Auslandseinsätzen haben gezeigt, dass die österreichische LKW-Flotte nicht einsatztauglich ist.

Transportmaschinen – dazu gratuliere ich Ihnen! Mit der Anschaffung von Transportflugzeugen wurde der nötige Raum für den Transport unserer Soldaten in das Ausland sichergestellt. Ich denke auch an den Bereich der Katastropheneinsätze. Die Anschaffung entsprechender Transporthubschrauber auf Grund der Erfahrung von Galtür hat gezeigt, dass wir diese Hubschrauber ... (Bundesminister Scheibner: Sind Sie dagegen?) – Ich sage dazu, das war in Ordnung. Das heißt aber, dass dafür entsprechende finanzielle Mittel und Kräfte für internationale Operationen auch zukünftig bereitgestellt werden müssen. Sie wissen, dass dieses Gesamtpaket 863 Millionen € oder 11,9 Milliarden Schilling kosten wird.

Wir wissen aber auch, dass die Vorbelastung Ihres Budgets – Kollegin Schicker hat es gesagt – derzeit bei 40 Prozent liegt. Wenn man jedoch weiß, dass die Personalkosten 60 Prozent Ihres Budgets ausmachen, dann frage ich Sie, wie Sie all das finanzieren möchten.

In der Zeitschrift "Der Soldat" schreibt ein gewisser "Observer" einen Leitartikel. Ich weiß nicht, wer er ist, ich weiß nur so viel: Er ist ein hoher Offizier im Brigadiersrang im Verteidigungsministerium. (Bundesrat Schöls: Er weiß es doch!) Er schreibt: "Das Bundesheer ist finanziell am Ende. Das Investitionsvolumen – so hört man aus dem Verteidigungsministerium – sei ‚Minus-Null’. Der Betrieb des Heeres kann selbst bei allergrößten Sparmaßnahmen nicht mehr normal aufrechterhalten werden. Restriktionen in allen Bereichen sind angesagt. Übungen – das unverzichtbare Muß einer jeden Armee, will sie ihre Einsatzbereitschaft erhalten – können kaum noch stattfinden. Die materielle Not ist himmelschreiend ..." – und so weiter und so fort. Ich glaube, Sie kennen diesen Artikel.

Weiters: "Was soll denn diese Art von Politik, ..." (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Sie müssen zum Punkt kommen! – Bundesrat Schöls: Er will ja kommen ...!) Ja, ich weiß, dass Sie es nicht hören wollen. – Es heißt also weiter: "Was soll denn diese Art von Politik, bei der man Ziele setzt, internationale Versprechen für eine Beteiligung an der EU-Truppe abgibt, aber das Heer weiterhin aushungert?" – Das heißt, es gibt nicht einmal mehr für die notwendigsten Dinge entsprechendes Geld. (Bundesrätin Haunschmid: Das hat es die ganzen 30 Jahre nicht gegeben bei Ihnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit führt das Bundesheer in unserer Region die so genannte Übung "Amadeus 2000" durch. Kampfflieger aus Frankreich, der Schweiz und Italien üben Luftraumüberwachung, es ist dies ein Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht. Tagtäglich hört man in der Region, was sich da abspielt. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Aber Günther, du hast doch gerade gesagt, wir müssen üben!) Makabres Detail am Rande: Jets ließen Pfarrer verstummen.

Ja, es ist so! Das ist die Wahrheit, das spielt sich ab bei uns in der Region, meine Damen und Herren! Ihr seht es nicht, ihr hört es nicht, ihr wohnt nicht dort. Bitte fahrt einmal hin! Gestern war Bundeskanzler Schüssel in der Steiermark, aber nicht in unserer Region, sondern in Hartberg; dort hört er die Jets ja gar nicht. Zu der Aussage von Kollegin Klasnic – "ich vertraue darauf, dass wir leise Flieger kaufen" – muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Ganz andere Dimensionen nehmen diese Flieger an.

Kürzlich hat eine sehr interessante Diskussion im Aichfeld stattgefunden. Anwesend waren: Abgeordneter Gradwohl, SPÖ, Herr Kogler von den Grünen und Herr Brigadier Jung von den Freiheitlichen. Nicht anwesend: die ÖVP – wie in der gesamten Diskussion in unserer Region ist die SPÖ nie anwesend. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Bundesrates Schöls. ) – Die ÖVP, Entschuldigung! (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) Das war ein Freud’scher Versprecher. Die ÖVP war nicht anwesend!