Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 166

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In dieser Diskussion, die sehr sachlich abgelaufen ist, wurden Pro und Kontra dargestellt. Das Ergebnis in der Region war, dass sich sowohl Gegner als auch Befürworter nicht emotionell, sondern sachlich auseinander setzen sollen und müssen. Auch die Zwischenbemerkungen hier zeigen, dass eine alternative Denkungsart nicht erlaubt und nicht gewünscht ist.

Hinsichtlich Kompensationsgeschäfte würde ich mich freuen und hoffe darauf  insbesondere als Leiter der AMS-Geschäftsstelle in Judenburg, weil es derzeit in unserer Region eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt , dass wir, wenn das Projekt zu Stande kommt  ich hoffe natürlich nicht , Nutznießer ... (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn, ja! Es ist schon beschlossen. Tut nicht so, es ist ja schon beschlossen! Also muss man in Alternativen denken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir schon den Lärm haben, dann sollen wir, wenn es dazu kommt, auch Nutznießer sein, und nicht andere Regionen!

In diesem Sinne hoffe ich trotzdem, dass das Volksbegehren im Juli entsprechend für uns ausgeht und wir diese Abfangjäger nicht kaufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.15

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

20.15

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich bin den Sozialdemokraten eigentlich sehr dankbar: Sie waren immer politisch kalkulierbar und einschätzbar. Wenn man den heutigen Tagesverlauf hernimmt, dann muss man sagen, sind sie umso leichter kalkulierbar und einschätzbar, und sie haben das heute hier einige Male belegt.

Sie sind für die Familienhospiz  und stimmen dagegen. Sie sind für die Entsendung eines Behindertenvertreters in die Ethik-Kommission  und stimmen dagegen. Sie sind für eine Novelle des Krankenanstaltengesetzes  und stimmen dagegen. Meine Damen und Herren! Sie brechen mit den parlamentarischen Usancen und haben versucht, uns eine parteipolitische Veranstaltung "aufs Auge" zu drücken: Sie verlängern hier die Sitzung mit drei "Dringlichen", damit dort niemand teilnehmen kann! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in der kleinen Koalition 1983 bis 1986 die erste Generation der Überwachungsflugzeuge angeschafft  heute sind Sie dagegen. Sie haben in der von Ihnen formulierten und nicht mehr zum Tragen gekommenen Regierungserklärung vereinbart, dass eine Nachbeschaffung erfolgen muss  heute sind Sie dagegen. Meine Damen und Herren! Das ließe sich wirklich stundenlang fortsetzen! Ich sage: Die SPÖ ist mehr als kalkulierbar. (Bundesrat Konecny: Tun Sie es! Sie haben nur 20 Minuten!) Sie sind leicht einschätzbar, Sie sind wirklich entlarvt.

Zur Begründung der heutigen "Dringlichen": Sie haben die Diktion "Kampfflugzeuge" gewählt und fragen dann: Was ist es? Sind es Kampfflugzeuge? Sind es Überwachungsflugzeuge?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie beklagen  auch das ist in der Präambel nachzulesen , dass in den letzten fünf Jahren nur 48 Einsätze geflogen wurden. Ich frage Sie von der SPÖ allen Ernstes: Wollen Sie mehr Einsätze? Verlangen Sie mehr Luftraumverletzungen?  Dann sagen Sie es uns, dann begründen Sie es! Wenn das nicht Ihre Absicht ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann formulieren Sie präziser, dann nehmen Sie eine Position ein, und bleiben Sie dabei! Dann werden Sie auch Ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Meine Damen und Herren! Ich darf nur anhand eines Beispieles die Haltung der SPÖ dokumentieren. Wir haben zum Beispiel in der Steiermark rund 2 200 Brandbekämpfungs- oder Feuerwehrfahrzeuge. Die Brandbekämpfung selbst beträgt Gott sei Dank lediglich 7 Prozent. Niemand würde deshalb darüber nachdenken und allen Ernstes verlangen: Wir machen keine Nachbeschaffung mehr, wir rüsten die Feuerwehren nicht mehr nach. Niemand würde das tun. Wenn ich aber jetzt der SPÖ-Diktion und SPÖ-Zielrichtung folgen würde, dann müsste ich eigentlich auch beim Feuerwehrwesen sagen: Wir haben nur 7 Prozent Brandbekämpfung, da


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