Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 167

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her sollten die Slowenen, die Deutschen, die Portugiesen oder wer auch immer die Brandbekämpfung für die Steiermark übernehmen.  Das wird nicht funktionieren! (Bundesrat Rosenmaier: Von der Feuerwehr hast du nicht viel Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen vielmehr moderne Luftfahrzeuge, nicht um Krieg zu führen, sondern wir wollen unseren Luftraum selbst überwachen und die Souveränität unseres Staates selbst aufrechterhalten. (Bundesrat Freiberger: Mit einem Heißluftballon!)

Meine Damen und Herren! Es ist die Region rund um das Aichfeld als möglicher Standort angesprochen worden: Ich komme wie mein Vorredner auch aus dieser Region, aus dem unmittelbaren Bereich von Zeltweg. Selbstverständlich ist die Wirtschaft dafür, dass eine Nachbeschaffung erfolgt. Die überwiegende Mehrheit in der Region ist dafür, dass eine Nachbeschaffung erfolgt, weil Tausende Arbeitsplätze daran hängen, weil es Aufträge für die Region und vor allem für die Wirtschaft in der Region gibt, weil die Kompensationen für die Region erforderlich sind und weil sich die Region mehrheitlich zur Landesverteidigung bekennt.

Meine Damen und Herren! Es muss noch bemerkt werden, dass die SPÖ-FPÖ-Regierung, also die damalige kleine Koalition, die erste Generation angeschafft und installiert hat. Interessant ist aber, dass seither in diesem Bereich sehr wenig passiert ist  lediglich, dass die SPÖ ihre Position geändert hat, indem sie jetzt nicht nur gegen die Überwachungsflugzeuge, sondern mit ihrer Haltung auch gegen die umfassende Landesverteidigung ist.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Betreiben Sie nicht diese Kindesweglegung in Sachen Landesverteidigung! Das Thema ist zu wichtig und zu ernst. Versuchen Sie auch nicht einen unglücklichen Absprung! Den Fallschirm, den Sie sich erwarten, wird es für Sie in dieser Frage nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.21

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach.  Bitte.

20.21

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Verzeihen Sie mir, Herr Staatssekretär, wenn ich mich heute nicht so sehr mit Ihren Ausführungen befasse! Das ist nicht unhöflich gemeint. Eigentlich müsste es ein Instrument geben, das besagt, jemand kann frühzeitig weggehen, wenn er  in dem Fall auf Grund der Sachlage  nicht sehr viel beitragen kann.

Zwischen der Suche des Vincenz Liechtenstein nach dem Paradies und den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers liegen, so möchte ich sagen, Täler und Berge. Der Herr Verteidigungsminister hat eine sicherheitspolitische Situation gezeichnet, sodass ich mir überlegt habe: Habe ich eigentlich schon irgendwo eine Bunkermiete?  Eine solch krasse Bedrohung, oder zumindest der Versuch, eine solche Bedrohung zu zeichnen, um dann anderes zu begründen, ist schon von ziemlich weit weg herbeigezogen worden.

Lieber Vincenz Liechtenstein! Im Paradies leben wir nicht. Aber wir leben sicherlich in der friedlichsten Zeit, in der unser Land je gelebt hat. Und wir leben sicherlich in der ruhigsten geographischen Gegend, in der man derzeit wahrscheinlich leben kann, nämlich im Herzen Europas, umgeben von Freunden und befreundeten Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Vincenz Liechtenstein! Es gibt einen Ausspruch, von dem ich mir immer wieder denke: Das ist eine Keule in der politischen Debatte. Wenn jemand sagt: In der Sicherheitspolitik ist die Parteipolitik herauszuhalten, dann frage ich mich: Was heißt das? Das heißt, und daraus folgt meiner Meinung nach, das darf nicht ernst gemeint sein. Man kann doch nicht sagen  auch der Herr Minister hat es gesagt , bitte, was tut denn in der Sicherheitspolitik die Parteipolitik. Das heißt: Verzichtet auf eure Meinung und folgt mir, eurem Führer, der sagt, wo es sicherheitspolitisch langgeht! (Bundesrätin Haunschmid: "Führer"?) Na ja, zum Beispiel Meinungsführer.


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