Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 168

Die Sicherheitsinteressen Österreichs sind schon gefährdet, keine Frage, sowohl zu Lande als auch zu Luft und zu Wasser. (Bundesrätin Haunschmid: Zu Wasser?) – Zu Wasser! Aber diese Gefährdung kommt in allererster Linie aus der Atomtechnologie und aus der Gentechnologie. (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. ) Von einer ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung ist nichts zu sehen. Oder unterstellen Sie das der NATO? – Wir sind nahezu nur von NATO-Staaten umgeben, und es werden immer mehr. Vor allem werden die EU-Außengrenzen weit von Österreich entfernt gezogen werden.

Jetzt kommt diese MiG-Geschichte; der Herr Verteidigungsminister hat das auch angesprochen: MiG-Angriff auf Graz. Ich muss über diese Geschichte immer wieder schmunzeln. Erstens war das eine MiG, die sich verflogen hatte und keine kriegerische Absicht gegenüber der steirischen Landeshauptstadt hegte. (Bundesrätin Haunschmid: Und wie haben sie es festgestellt?) Sie hatte das Land wieder verlassen, bevor noch ein Draken aufgestiegen war. Eine Zweite hatte in Klagenfurt Asyl gesucht. Das war die ganze Geschichte. Diese verflogene MiG und die Exil suchende MiG müssen immer für Dutzende Abfangjäger herhalten. Das ist so eine Mär! Sie kennen mich, und Sie wissen, dass ich mich selten aufrege, aber bei solchen Schauergeschichten ist es soweit – tut mir Leid! (Bundesrat Schöls: Aber jetzt schauspielern Sie schlecht!) – Verschlucken Sie sich nicht. (Bundesrat Schöls: Sie haben schon besser gespielt!)

Zur Souveränität Österreichs: Wir müssen die Souveränität Österreichs sichern – aber doch nicht mit 24 Luftraumüberwachungsflugzeugen! Die Souveränität Österreichs, Herr Nittmann, sichern Sie mit drei Dingen: Das Erste ist, dass Sie tatsächlich eine aktive Neutralitätspolitik betreiben, zum Zweiten ist es eine couragierte, offene Außenpolitik, und das Dritte ist – das ist jetzt vielleicht für Ihre Partei oder die Partei des Ministers ganz wichtig – eine offene und aktive Politik der EU-Erweiterung. Dann verschiebt sich der Sicherheitsrahmen Österreichs sehr weit. (Bundesrat Dr. Nittmann: Mit den ersten beiden Punkten haben Sie Recht! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Herr Kollege Himmer! Ich bin innerhalb meiner Partei immer dafür gewesen, dass es auch eine militärische Landesverteidigung gibt. Aber das hat mit Abfangjägern nichts zu tun. Die Sicherheit Österreichs wird durch Abfangjäger nicht verbessert und nicht erhöht. (Bundesrat Dr. Nittmann: Auch nicht durch einen NATO-Beitritt! – Weitere Zwischenrufe.) Tut mir Leid, die wichtigste sicherheitspolitische Maßnahme ist außenpolitisch die Neutralität und in Europa natürlich auch das Netz der sozialen Sicherheit, das wir nur durch ein vereintes Europa schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was die Bedrohungsszenarien betrifft, so verstehe ich schon, Herr Minister, dass man sich wahnsinnig schwer tut, das zu rechtfertigen. Gegen Terror-Attentate kann man weder mit Kanonen, Panzern noch mit Abfangjägern etwas dagegenhalten, und im Übrigen planen weder Tunesien, Argentinien noch Liechtenstein – (in Richtung Bundesrat Dr. Liechtenstein:) Entschuldigung, ich meine das Land – irgendeinen Übergriff. Auch die EU, Kollege Schöls, schreibt keine Abfangjäger für Österreich vor. Es gibt keine EU-Richtlinie, die besagt (Bundesrat Schöls: Hat auch niemand behauptet!): Liebe Österreicher, schafft euch Abfangjäger an! Das ist nicht so. (Bundesrat Schöls: Hat auch niemand erzählt!) Na ja.

Deshalb kommt immer der Ruf, nicht an die Grünen, aber an die SPÖ – sehr interessiert, trotz der späten Zeit und der langen Debatte –: Wo ist denn diese verantwortliche Oppositionspolitik? – Es ist verantwortliche Oppositionspolitik, meine Damen und Herren, zu verhindern, dass Steuergelder falsch und sinnlos ausgegeben werden! Wir sind da nicht allein. Ich nenne jetzt drei Namen von Ihrer Partei – auch von der ÖVP gibt es diese –: Grasser, Gorbach, Gudenus.