Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 169

er hat sie ja nicht mehr, weil er sie der Parteidisziplin untergeordnet hat! (Bundesrat Schöls: Zuerst zitieren Sie ihn mit einer anderen Meinung, und dann sagen Sie, er hat keine Courage?)

Herr Kollege Gudenus traut sich diese Meinung, die er einmal geäußert hat – dann dürften es Telefonate geworden sein ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Wir hören seither nichts mehr. Sehen Sie, er schaut ja so gequält, Herr Böhm, ziehen Sie es nicht noch in die Länge, es geht einfach nicht, bitte! Ich verstehe es, Herr Gudenus, ich entschuldige mich, dass ich darauf aufmerksam gemacht habe! Ich tue es heute zum vorletzten Mal. (Bundesrat Mag. Gudenus: ... wie heute war ich schon lange nicht mehr, Herr Kollege!) Irgendwann werden wir noch einmal darüber reden müssen, weil Sie an sich sehr interessante Ausführungen gemacht haben.

Ein bisschen noch zum Thema selbst: Die Ankaufssumme, die sich zwischen 1,45 Milliarden € und 1,8 Millionen € bewegt, soll über neun Jahre, so sagt Schüssel, zurückgezahlt werden. Dazu, wie das passieren kann und wie es geschehen soll, gibt es derzeit keine Aussagen.

Auf der anderen Seite sehen wir im Zuge der Ausschreibung eine sehr interessante Sache. Alles, was mit Militärgeschäft zu tun hat, hat auch sehr viel mit Lobbying zu tun, und Lobbying ist immer eine Vermischung zwischen Politik, Wirtschaft und – in diesem Fall militärischen – Interessen. Im Jahre 2000 hatte Saab eine Studie in Auftrag gegeben, in der die wirtschaftlichen Vorteile des Gripen-Kaufs untermauert wurden. Im Oktober 2001 erfolgte die Ausschreibung, nachdem Finanzminister Grasser in der Regierung oder in der Partei weich geklopft worden war. Was dann aufgefallen ist – das kann man ziemlich genau dokumentieren –, ist, dass sich die Propagandastudie in wesentlichen Teilen des Ausschreibungstextes wiedergefunden hat. Praktisch alle in diesem Papier, nämlich in der Saab-Studie, aufgeführten Geschäftsfelder finden sich, fast direkt übernommen, auch im Ausschreibungstext wieder. (Bundesminister Scheibner: Welche hätten Sie nicht gerne drinnen?)

Meine Damen und Herren! Auf diese Sache werden wir und wird mit Sicherheit auch der Rechnungshof ein Auge werfen – da bin ich mir sicher, um – das nenne ich bereits einen ersten Erfolg – Licht in diese Frage zu bringen. Das Nächste sind all die Fragen der Systemeinführungs-Betriebskosten, die sich etwa auf den doppelten Wert der Anschaffungskosten für die ersten zehn Jahre belaufen. Wenn der Saab-Konsortiumssprecher Keenan glaubt, dass der Aufwand für 24 Abfangjäger bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren etwa 634 Millionen € ausmachen wird, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren, ob wir dieses Geld für jene Sicherheitsinteressen, die ich am Anfang angesprochen habe und zu denen doch von einigen applaudiert worden ist, nicht besser und sinnvoller verwenden können.

Professor Streissler wurde schon erwähnt, ich möchte auf Grund der jetzigen Uhrzeit nicht mehr näher darauf eingehen. Die ganze Wunderdroge der Kompensationsgeschäfte straft sich selbst. Wir kaufen 24 Flugzeuge als Luftpolizei, um unbekannte und unidentifizierbare Flugobjekte kenntlich zu machen – tagsüber, nachts sind sie blind! Das heißt, wir werden diese Identifizierungen tagsüber vornehmen – bei einem Anschaffungspreis von vielen Millionen und Milliarden.

Meine Damen und Herren! All das geschieht vor dem Hintergrund einer Studie des Verteidigungsministeriums betreffend Ost-eurostrategische Lagebilder und die Bedrohung, und darin stellt das österreichische Bundesheer fest: Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfelds ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar. (Bundesrat Mag. Himmer: Wir bereiten uns einfach ...!)

Meine Damen und Herren! Bis an die Zähne bewaffnete Staaten gibt es genug, neutrale Vermittler – Herr Himmer, das könnten Sie vielleicht für Ihre Wiener Landespartei sein – gibt es zu wenige. Herr Minister! In diesem Sinne ersuche ich Sie dringend, nehmen Sie von einer solchen mutwilligen Vernichtung von Steuergeldern ohne einen entsprechenden sicherheitspolitischen Hintergrund Abstand! (Beifall bei der SPÖ.)