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Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Eigentlich gibt es in der österreichischen Militärgeschichte offenbar ein paar Fälle von wirklichem Glück. Irgendwer – ich werde mich schlau machen, wer das war – muss im Verlauf des 18. Jahrhunderts die Dampierre’schen Kürassierreiter abgeschafft haben. Wenn ich Ihrer Argumentationsweise folge, hätten wir sie noch! Sie hätten ein Bedrohungsszenario erfunden, für das wir die Dampierre’schen Kürassierreiter auch heute noch brauchen würden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)Kollege Gudenus wurde schon apostrophiert. (Bundesrat Dr. Lindinger: Gegen die roten De-monstrationen wären sie ganz gut gewesen!) – Herr Kollege! Für Ihr demokratiepolitisches Verständnis, das Sie hier geäußert haben, bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich werde gerne bei einer anderen Diskussion darauf zurückkommen. (Bundesrat Freiberger: Da kommt die Wahrheit wieder heraus!)
Wir haben eine dramatische, aber ausnahmsweise einmal erfreulich dramatische Veränderung der sicherheitspolitischen Situation im Zentrum Europas. Der Herr Minister – Papiere, die sein Ministerium in Umlauf bringt – muss sich um diese Frage immer herumschwindeln. Ich habe das nicht wirklich so verstanden – das war das Beckmesserische, das habe ich auch manchmal –, also wir wissen nicht, dass Liechtenstein bei der NATO ist, dessentwegen sind wir zu rügen. Aber es war wohl nicht ernsthaft gemeint, dass von dort die Bedrohung für Österreich ausgeht! (Bundesminister Scheibner: Das habe ich auch nicht gesagt!) Es war nicht so eindeutig, aber ich gestatte mir auch, Sie zu interpretieren, und das ist ein durchaus legitimer kleiner Untergriff, um hier zu attackieren.
Aber bitte: Von wo soll denn wirklich die Bedrohung kommen? (Bundesrat Todt: Von oben!) Das ist bei Fliegern meist so! (Heiterkeit des Redners.) Aber von welchen von oben? – Genau das ist der Punkt. Sie haben es in der klügeren Version gemacht, weil es in der Argumentation oder in der Diskussion immer auch diejenigen gibt, die sagen: Wir brauchen die Abfangjäger wegen der Drogenschmuggler, die dann irgendwo auf einer Waldlichtung landen. Ich habe wegen der Geschwindigkeit des Gerätes, das Sie anzuschaffen beabsichtigen, gewisse Zweifel, ob es für die Bekämpfung von Drogen umladenden Bösewichten auf Waldviertler Lichtungen wirklich das richtige Gerät ist. – Aber Sie haben es nicht verwendet, und daher mache ich es Ihnen nicht zum Vorwurf.
Doch die Wahrheit bleibt, dass große Apparate – und Sie sind eben ein legitimer Vertreter dieses großen Apparates, minus ein paar Dissentern – immer versuchen, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Wie gesagt, es wird mich niemand verdächtigen, dass ich allzu viele Gemeinsamkeiten mit Kollegen Gudenus habe, außer dass wir uns gerne unter die Gegenstimmen-Menschen mischen, weil sie uns sympathisch sind. Aber davon abgesehen, hält sich die Zahl unserer Gemeinsamkeiten in Grenzen. (Heiterkeit und Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Die klare Feststellung jedoch, dass sich die geopolitische Situation Österreichs seit der Draken-Abfangjäger-Nachbeschaffung grundlegend zum Vorteil Österreichs verändert hat – quote aus "Aula", was auch nicht mein Leib- und Magenblatt ist –, diesen Satz kann ich ebenso vollinhaltlich unterschreiben wie den Satz, den Divisionär Bernegger gesprochen hat und den auch Sie zitieren: Nach Ende des Kalten Krieges leben wir in einer Zone, in der Kriege undenkbar geworden sind. (Bundesrat Dr. Böhm: Um das geht es auch nicht dabei!) Ach so? (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!) Also kaufen wir Kampfflugzeuge, weil wir keine Kriege führen? (Bundesrat Dr. Böhm: Das sind keine Kampfflugzeuge, primär!)
Herr Kollege! Darauf habe ich schon den ganzen Abend gewartet. Der Herr Minister war klug genug, das nicht zu sagen – Sie nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Er weiß ja, was er gesagt hat – Sie nicht.
Ich zitiere aus dem Protokoll des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, in dessen Rahmen auch die erste Sitzung der Verteidigungsminister bereits am 13. 5. als Teil dieser Tagung stattgefunden hat: "Scheibner" – ich wundere mich, dass die Botschaft Sie in einem Proto
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