koll so respektlos tituliert, aber bitte, dann kommen einige Mitteilungen – "sagt, der Ankauf von Transportflugzeugen durch Österreich werde auch für die europäischen Kapazitäten relevant sein." – Richtig. "Außerdem plane Österreich, in Bälde Kampfflugzeuge anzuschaffen."
Ich habe das nicht gesagt, mich lädt man dort nicht ein, das hat der Herr Minister gesagt: Und das ist die gegenüber unseren europäischen Partnern abgegebene Bezeichnung unter dem Bild von dieser Maschine: "Kampfflugzeug"!
Herr Kollege Böhm! Offensichtlich gibt es hier Entwicklungen, die nicht einmal ein Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Bundesrat mitgeteilt bekommt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal!)
Wir kommen also zurück zum Bedrohungsszenario und zur Wahrscheinlichkeit von Kriegen in Mitteleuropa. Sie ist nicht null. Der einzige Satz des Herrn Bundesministers, den ich auch vollinhaltlich unterschreibe, ist: Wir urteilen vom gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Es gibt eine Reihe von militärischen Fähigkeiten, die wir nicht, indem wir das Türl zusperren, beenden sollten. Die Aufwuchsfähigkeit – ich glaube, so sagen das die Militärs – muss also in vielen Bereichen gesichert bleiben, weil die gegenwärtige militärische Situation eben die gegenwärtige ist. Aber sie ändert sich nicht schlagartig, eine Veränderung der geopolitischen Lage hat auch ihre Vorlaufzeit, in der wir eine Chance haben, wenn wir die Aufwuchsfähigkeit gesichert haben, uns wieder auf Waffengattungen oder was immer es ist, zu stürzen, die dann vielleicht erforderlich sind. Aber um ehrlich zu sein, dazu brauche ich keine 24 Flugzeuge, die in der Luft sind.
Sie haben – und ich halte das, ich sage das ehrlich, Herr Minister, für ein wirklich disfunktionales und unehrliches Argument – mit der Terrorbedrohung operiert. Es hat im Februar in Spanien ein großes Luftmanöver der wesentlich höher gerüsteten spanischen Luftwaffe gegeben, um genau diesen Fall zu simulieren und festzustellen, was in diesem Land, in dem auch die Anflugszeiträume nach Madrid ein bisschen länger sind als von Bratislava nach Wien, getan werden kann. Das durchaus betrübliche Resultat ist: nichts! Es gibt keine irgendwo organisierbare Möglichkeit, gegen entschlossene Terroristen, die sich derselben Mittel bedienen wie in den USA, mit Abfangjägern oder vergleichbarem Gerät vorzugehen.
Sie können schon sagen, die Feuerwehr sorgt auch für ziemlich unwahrscheinliche Fälle und nicht nur für die verstiegenen Kätzchen vor. Richtig. Aber sie sorgt auch nicht für die Fälle vor, die sie nicht lösen kann.
Herr Minister! Wir haben diesbezüglich eine aktuelle Diskussion. Es gibt einen Bundesbahntunnel, bei dem die Feuerwehr sagt, wir kaufen das Gerät nicht, das für die Sicherung dieses relativ langen und komplizierten Tunnels erforderlich ist. Das können wir uns nicht leisten. Wenn ihr da darin fahren wollt, muss die Bundesbahn das selbst sichern. Die Bundesbahn, in diesem Fall auf das Militär übertragen, entspricht der Tatsache, dass wir eben in einer anderen geopolitischen Lage leben und dass es rund um uns Luftabwehr gibt. Wenn weit hinten aus Kasachstan eine Kampfstaffel gegen Wien vordringt, dann muss diese durch ein paar Lufträume durch. Wenn jemand einen deutschen Touristenflieger, der irgendwo über Wien fliegt, über Ungarn kidnappt, wird er das auch dann nicht sagen, wenn wir ihn anwacheln und anfunken, das heißt, wir haben keine realistische Möglichkeit, das zu verhindern.
Man soll Menschen auch die Wahrheit sagen. Und ich glaube nicht, Herr Minister, dass die zwei Drittel, die sagen, das sei eine falsche Entscheidung, rückständig, dumm und kurzsichtig sind, sondern ich glaube, sie sind nur verteidigungspolitisch weiter als Sie.
Zuletzt: Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, nein, wir nicht, wenn Sie eine solche Entscheidung treffen und ignorieren, was seit der Grundsatzentscheidung in der Mitte der achtziger Jahre alles passiert ist – das war relativ viel –, dann stellt sich immer noch das finanzielle Argument.
Herr Staatssekretär! Es ist doch nicht ganz umsonst, dass Sie geschäftsordnungskonform dageblieben sind. Das Spiel, das Sie beide hier gespielt haben, war an sich bemerkenswert. Wir wissen nicht, was es kostet, das Verteidigungsministerium hat es uns noch nicht gesagt. Und: Wir wissen noch nicht, was es kostet, denn wir haben uns noch nicht entschieden. (Zwi
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