Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 172

schenbemerkung von Minister Scheibner. ) – Nein, nein, Herr Minister, es geht um etwas anderes. (Neuerliche Bemerkung von Minister Scheibner. ) Nein, darum geht es nicht, vor allem dann nicht, wenn ich den Herrn Staatssekretär frage. Für Sie mag es eine sehr große Rolle spielen, ob Sie um 10 Millionen € für ein konkretes Produkt mehr zahlen; eine Frage. Aber, mit Verlaub gesagt, bei einem Beschaffungsvolumen von 1,8 Milliarden ist das Wurscht. Wenn ich mich familiär entscheide, meinen mickrigen Mittelklassewagen durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen, dann freue ich mich zwar sehr, wenn ich 2 Prozent Skonto oder 3 Prozent Rabatt herausschinden kann, aber die Dimension der Beschaffung muss irgendwie in meinem Budget enthalten sein.

Herr Staatssekretär! Die Dimension müssen auch Sie im Budget haben, aber eine Antwort auf diese Frage haben Sie sich erspart, indem Sie gesagt haben: Wir wissen noch nicht, welches es wird. – So gigantisch auseinander – das kann ich sagen, ohne natürlich eines dieser Kuverts eingesehen zu haben – liegen die Preisvorstellungen nicht. Schenken tut es uns niemand, und das Vierzehnfache verlangt auch niemand, der mit uns ein Geschäft machen will. Haben Sie also für jene 1,8 Milliarden, von denen wir alle hier pausenlos reden, vorgesorgt oder haben Sie nicht vorgesorgt? – Bitte, sagen Sie nicht, 2003 fallen noch keine Kosten an. Das mag auch richtig sein, aber das ist bitte die Haltung eines Kridatars, der ohnehin weiß, dass er im Herbst 2003 die Geschäftsführung in dieser Firma abzugeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu guter Letzt – und auch das soll ein klares Bekenntnis sein, und auch in diesem Fall, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege (in Richtung von Bundesrat Mag. Gudenus), bin ich Ihrer Meinung –: Wenn wir – und das ist notwendig – ein Bundesheer haben wollen, das die heute gestellten Aufgaben zu erfüllen in der Lage ist, dann brauchen wir Transportkapazitäten. Da haben wir dann Typenentscheidungen zu treffen, wir müssen entscheiden, ob wir dieses oder jenes Angebot annehmen, aber im Prinzip ist für uns klar – das haben wir klar ausgesprochen –: Eine solche Kapazität brauchen wir. Aber wir brauchen noch eine Menge anderer Dinge auch, und zwar nicht deshalb, weil die bösen Roten das verhindern würden, sondern deshalb, weil halt in einem Staatshaushalt mit begrenzten Möglichkeiten beides nicht möglich ist, und deshalb ist eine militärische Prioritätenentscheidung zu treffen, wie Gudenus so richtig sagt.

Wenn wir also unsere Soldaten nach Afghanistan oder in andere Krisenherde schicken, ist zu überlegen: Was brauchen sie für Fahrzeuge, was brauchen sie für eine Ausstattung am Mann, Nachtsichtgeräte und ich weiß nicht, was alles, ich bin kein großer Militärexperte. Ich habe im "Spiegel" diese Woche die schöne Abbildung des deutschen Musterinfanteristen der Zukunft gesehen, der da voll verkabelt ist, mit der Antenne statt der drei Sterne auf der Achselklappe. Ich weiß nicht, ob das die beste Lösung ist, aber in die Richtung geht es wohl.

Herr Minister! Beides, Teddybär und eine vernünftige Ausrüstung, bekommen wir nicht. Das ist in diesem Land nicht finanzierbar. Und wenn ich mich vom Prestigeprojekt Kampfflugzeuge ohne praktischen Nutzen verabschiede und unter anderem mit der Opposition vernünftig rede, dann können wir uns eine Menge von Dingen vornehmen – etwa auch das Mech-Paket –, von denen die Truppe wirklich etwas hat, die das Leben unsere Soldaten schützen.

Ich weiß schon, Appelle sind in diesem Augenblick wirklich nicht mehr das Angemessene. Sie sind auf dieser schiefen Ebene so weit nach unten gerutscht, dass nur noch der Sprung ins Bassin bleibt, also das ist so eine Art Baderutsche. Da werden wir Sie nicht aufhalten können. Da müssten wir auch gegen die Schwerkraft von solchen Verhandlungen ankämpfen. Es ist schade drum. Es ist eine vergebene Chance für eine sinnvolle Ausrüstung unserer militärischen Kräfte zur Selbstverteidigung in dem geringen möglichen Umfang und zu einem friedenserzwingenden, friedenssichernden Einsatz, der unser neutraler Beitrag zur Sicherheit in der Welt sein könnte und sein sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz nur auf einige an mich gestellte Fragen antworten. Herr