Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 36

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Verlesung dieser Schriftstücke.

Den eingelangten Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Manfred Gruber und Dr. Robert Aspöck betreffend die Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 hat die Präsidentin dem Ausschuss für öffentliche Leistung und Sport zugewiesen.

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Präsidentin hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

All diese Vorlagen und die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das zweite Halbjahr 2002 wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist beabsichtigt, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 8 bis 10 sowie 11 bis 14 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Rosenmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Postbus-AG an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.

Weiters liegt ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Rosenmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Postbus-AG an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich diese beiden dringlichen Anfragen zur dringlichen Behandlung zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte liegt dazu vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Behandlung dieser dringlichen Anfrage im Anschluss an die Behandlung der beiden zusammengezogenen dringlichen Anfragen.