Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 37

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1774/AB-BR/02

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Schließlich gebe ich bekannt, dass gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates ein Verlangen der Bundesräte Konecny, Kolleginnen und Kollegen auf Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1774/AB-BR/02 des Herrn Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vorliegt.

Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird die Besprechung dieser Anfragebeantwortung im Anschluss an die Behandlung der dringlichen Anfragen durchgeführt werden.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz REORGBG) (658/A und 1119/NR sowie 6670 und 6671/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Reorganisationsbegleitgesetz.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Weilharter übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Engelbert Weilharter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Landesverteidigungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis auf einen inhaltlichen Vortrag verzichten darf und mich auf die Antragstellung beschränke.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reinhard Todt.  Bitte.

10.43

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Grundsätzlich ist zum Strukturreformgesetz zu sagen, dass man ihm zustimmen kann. Sie haben keine sündteuren Unternehmensberater hinzugezogen. Das passable Ergebnis ist das Verdienst der Beamten und der leitenden Offiziere Ihres Hauses. Für diese Arbeit gebührt auch mein Dank.

Die klassische Landesverteidigung hat nicht mehr den Stellenwert, den sie in der Vergangenheit hatte. Viele Aufgaben liegen immer mehr im internationalen Bereich, im Rahmen der internationalen Solidarität und auch im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Sie haben aber die Änderung des Militärbefugnisgesetzes in dieses Gesetz mit hineingenommen, und das Militärbefugnisgesetz wird von uns aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt.


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