Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 38

(Bundesrat Mag. Gudenus: Bis zur zweiten Lesung ist es im Nationalrat bei Ihnen befolgt worden!) – Das weiß ich natürlich, aber Sie haben einen Abänderungsantrag gestellt – zu dem komme ich jetzt –, der von uns nicht befürwortet werden kann.

Im Sicherheitspolizeigesetz wurde ein polizeiliches Spitzelsystem beschlossen; wir verhandeln das unter dem nächsten Tagesordnungspunkt. Im Militärbefugnisgesetz wird ein weiteres Spitzelsystem beschlossen werden. Das Heeresnachrichtenamt, das Abwehramt, hat genau die gleichen Möglichkeiten wie die Polizei nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Sie können verdeckt ermitteln, Personen mit falschen Identitäten ausstatten. Das sind die letzten Bausteine einer totalen Überwachung. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist unzutreffend, Herr Kollege!)

Privatsphäre ade, George Orwell lässt grüßen. (Bundesrat Schöls: Glauben Sie selbst, was Sie da jetzt sagen?)  – Ja, ich glaube das, genau das glaube ich! Dieses Gesetz gibt den Geheimdiensten das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln. (Bundesrat Mag. Gudenus: Geh, geh, geh!) Natürlich gibt es ihnen das Recht, gegen die Kritiker zu ermitteln. Es gibt das Recht, gegen Menschen, die gegen die militärische Landesverteidigung eintreten – und das Recht haben sie in dieser Republik! –, zu ermitteln. Das ist der Fall. (Bundesrat Dr. Aspöck: Wo steht denn das? Sagen Sie mir das!) Natürlich, es gibt verschiedene Auslegungen, und es schafft die Möglichkeit, das zu tun. Und wenn die Möglichkeiten geschaffen werden, dann wird es auch genügend Menschen geben, die das durchführen werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Herr Kollege, mehr Ernsthaftigkeit zum Thema!) Das glaube ich ganz ernsthaft: Wer militärische Landesverteidigung kritisiert, kann Gegenstand von Überwachung und Überprüfung werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nehmen Sie sich doch ein Beispiel am Kollegen Gstöttner und am Kollegen Reisenberger, die sehr verantwortungsvolle Fragen hier gestellt haben!)

Es gibt jetzt eine weitere Neuerung, es geht nämlich nicht nur um die Durchführung von Observation und verdeckter Ermittlung, sondern es geht bereits um die Vorbereitung der Durchführung von verdeckter Ermittlung. Das heißt, das militärische Spitzelsystem schickt Leute, die mit einer falschen Identität ausgestattet worden sind, in Organisationen, zum Beispiel in Zivildienstorganisationen, in die Zivilgesellschaft und so weiter und so fort. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ja, und so weiter und so fort!) Ja, so ist es! Wenn Sie die Möglichkeiten durch dieses Gesetz schaffen, wird es Menschen geben, die dieses Gesetz exekutieren, und sie werden es tun.

Diese Bundesregierung baut vom Prinzip her die Sicherheit, die soziale Sicherheit der Menschen Zug um Zug ab, während sie polizeiliche und militärische Überwachung Zug um Zug aufbaut, um die Überwachung missliebiger Menschen besser durchführen zu können. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine skandalöse Unterstellung!) Und da spielen militärische Überwachung und polizeiliche Überwachung zusammen! Genau das ist der Punkt, und genau das kritisieren wir in diesem Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten lehnen derartige Methoden schon aus demokratiepolitischen Gründen ab. Wir brauchen keine Einschränkung unserer demokratischen Rechte, wir brauchen mehr statt weniger Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich auf das Reorganisationsbegleitgesetz sehr ausführlich eingehe, vorweg ein paar Sachen zu Kollegen Todt sagen.

Die eine Aussage von ihm habe ich sehr begrüßt, nämlich dass die Beamten im Ministerium die Reorganisation betreffend wirklich gute Vorschläge gemacht und gute Arbeit geleistet haben,