Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 39

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was zeigt, dass sie fähig sind, perfekt und gut militärisch zu arbeiten. Das ist begrüßenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zweite Sache ist natürlich schon eine etwas andere. Wir kommen heute noch beim zweiten Tagesordnungspunkt Sie haben es erwähnt , der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002, auf die Frage der Überwachung, Totalüberwachung oder Observation, wie Sie es nennen, zu sprechen.

Ich glaube, es ist wirklich notwendig  und der 11. September hat das ganz im Speziellen gezeigt , dass es für die Polizei, für das Heeresnachrichtenamt sehr wohl Möglichkeiten geben muss, zu schauen, wo es Gefährdungen geben kann. Wenn man das verhindert, kann man höchstens auf einen Dankesbrief von Herrn Bin Laden warten.

Ich habe dazu auch einen Vortrag vom Generalsekretär der NATO Robertson gehört, der übrigens Mitglied der Labour Party in Großbritannien ist, der sehr wohl auf eine koordinierte Nachrichtendiensttätigkeit im westlichen Europa, im NATO-Bereich, aber auch darüber hinaus eingegangen ist und gesagt hat, dass man mit der Polizei zusammenarbeiten muss, um den Hauptfeind, den man heute leider Gottes hat, nämlich den Terrorismus, zu erkennen. Das gilt aber auch für andere Sachen. Deswegen halte ich es für notwendig, dass es sowohl der Polizei als auch dem Heeresnachrichtendienst möglich sein muss, zu observieren, wenn Gefahren drohen. Das ist ganz klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, dass es dahin gehen wird, dass man bei irgendeiner Zivildienstkommission oder bei irgendeinem Zivildienstverein Nachschau halten wird, sondern man wird das dort tun, wo Gefährdungen vorhanden sind. (Bundesrat Manfred Gruber: Das Problem ist der Missbrauch! Wer schützt uns denn vor Missbrauch? Das ist das Problem, nicht die Überwachung, sondern der Missbrauch!)

Da gebe ich dir völlig Recht, es darf da zu keinem Missbrauch kommen. Aber man hat jetzt im Nachhinein rund um den 11. September eine Sache sehr klar gesehen: Hätten sich CIA und FBI nicht gegenseitig sozusagen misstraut, hätten diese konzentriert zusammengearbeitet, dann wäre es wahrscheinlich sehr wohl möglich gewesen, die Gefährdungen sehr viel rascher zu erkennen. Das, was jetzt Präsident Bush gemacht hat, nämlich ein einheitliches Koordinationsministerium zu schaffen, in dem alle nachrichtendienstlichen, sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten zusammenlaufen, ist leider Gottes heute bei den ganzen internationalen Verflechtungen, die es gibt, eine unabdingbare Notwendigkeit. Ich glaube, da hat sich durch die Entwicklung etliches geändert. (Bundesrat Dr. Aspöck: Die SPÖ misstraut dem Terrorismus!  Bundesrat Manfred Gruber: Keine falschen Schlüsse, Herr Kollege!)

Nun aber zum Reorganisationsbegleitgesetz: Das Militär muss sich ständig auf die Spitze des Fortschrittes, der Modernität und auf die politische Situation ausrichten. 1989, mit Ende des Warschauer Paktes und der Erweiterung der EU, war eine Änderung der organisatorischen Strukturen nötig. Es wird heuer wahrscheinlich noch zum Beitritt Sloweniens zur NATO kommen. Höchstwahrscheinlich wird auch die Slowakei beitreten; das ist eine Entscheidung, die die slowakischen Politiker zu treffen haben. Die baltischen Staaten werden wahrscheinlich dieses Jahr auch noch aufgenommen werden, Rumänien und Bulgarien eventuell auch.

Wir stehen vor der Situation einer geänderten Mobilmachung, denn bisher waren wir legistisch darauf ausgerichtet, dass ein 300 000-Mann-Heer notwendig ist. Das ist natürlich heute nicht mehr der Fall. Wir müssen uns an die neuen Situationen, an die Notwendigkeiten der jetzigen Zeit modern und koordiniert anpassen.

Das Zweite sind die internationalen Einsätze. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie geregelt und sachgerecht durchführbar sind. Das Reorganisationsbegleitgesetz strafft die Kommanden, strafft die Stäbe, Ämter und Zentralstellen. Das ist, so glaube ich, eine wirklich wichtige Sache: ob es die Umbenennung des Amtes des Generaltruppeninspektors auf Chef des Generalstabs, in Schaffung wieder eines Generalstabs, ist, ob es die Umbenennung des Heeresgebührenamtes auf Heerespersonalamt ist  ich will jetzt nicht auf alle Details eingehen, weil diese ohnehin allgemein bekannt sind , ob es die Übertragung der erstinstanzlichen Behördenzuständig


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