Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 45

und einer Anzahl von 1 600 bis 1 800 Mann; einem Kommando Internationale Einsätze mit rund 6 000 Mann; und der Rest wären die Hilfsgendarmen an der Grenze. Das ist demotivierend für die Kader, und es ist auch nicht sehr aufbauend für die wehrpflichtigen Soldaten. Wir haben uns hier ja soeben für die wehrpflichtigen Soldaten und nicht für ein Berufsheer ausgesprochen.

Herr Kollege Würschl fordert mehr Diskussion. Ich stimme Kollegen Würschl völlig zu: mehr Diskussion! Herr Kollege Würschl! Sie fordern auch eine anständige Politik. Das ist berechtigt, aber Sie haben das in einer Art und Weise gesagt, als unterstellten Sie unserem Verteidigungsminister Scheibner eine unanständige Politik. Das kann man so nicht gelten lassen. Auch ich möchte sagen: Das ist nicht der Fall! (Bundesrätin Mag. Trunk: Gutes zu fordern ist legitim!)

Ich unterstelle keinem der Vorgängerminister eine unanständige Politik, nicht Minister Rösch und auch nicht den Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jeder Minister hat mit mehr oder weniger Glück den Versuch unternommen, eine anständige Politik zu machen. Daher bitte ich auch, unserem Minister Scheibner zuzugestehen, dass er eine anständige Politik durchführen möchte. Es ist nicht immer an ihm, dass es gelingt. Es liegt an uns, ihm eine anständige Politik zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Gudenus! Ich bin froh, dass Sie im letzten Moment noch bemerkt haben, dass wir uns hier im Bundesrat und nicht in der Stabsstelle des Landesverteidigungsministeriums befinden. (Bundesrätin Haunschmid: Weil er sich versprochen hat!) Aber was wir hier wieder einmal erleben durften, war das Gudenus’sche Phänomen: Wenn es um Abfangjäger geht, schweigt er; wenn es um andere Fragen geht, läuft er zu großer Form auf. Aber, lieber Kollege Gudenus ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Wenn ich geschwiegen hätte, hätten Sie jetzt gar nicht davon reden können! – Heiterkeit.)

Nein, ich freue mich ja, wenn Sie reden! Das gibt auch interessante Einblicke, vor allem wenn Sie sagen, jeder Minister sei mit großem Reformgeist angetreten, doch dann fehlte der Mut. Man könnte natürlich auch sagen: Ist der Apparat des Landwirtschaftsministeriums ... (Bundesrat Dr. Böhm: Landesverteidigungsministerium! – Heiterkeit. ) Ja, des Landesverteidigungsministeriums; okay, eins zu eins! – Ist der Apparat des Landesverteidigungsministeriums immun gegen die Versuche, Reformen durchzusetzen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Nein, das Eins-zu-eins gebe ich zu. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nun haben wir gehört, warum es manchmal nicht klappt!)

Der Herr Minister hat heute – Herr Gudenus muss immer schweigen – bezüglich der Abfangjäger gesagt, er hätte eine Umfrage, wonach 55 Prozent für eine Luftraumüberwachung sind. Meine Frage ist: Ist das jetzt die Legitimation, auf die man wartet, um diese Milliarden Euro ... (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!) Es ist ein Krieg der Umfragen. Aus diesem Krieg der Umfragen kommt man durch eine einzige anständige Aktion heraus: indem man eine Volksbefragung macht und sich nicht gegenseitig mit Meinungsumfragen betoniert! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Vincenz Liechtenstein! Nicht für alles – seit Monaten geht das so, nicht von Ihnen, aber in den Debatten – kann ständig der 11. September die Rechtfertigung sein (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus ): weder für den Demokratieabbau, weder für die Einführung autoritär-staatlicher Maßnahmen, noch zur Begründung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten! Immer wieder wird heute in all diesen Fragen der 11. September missbraucht, um andere Politiken durchzusetzen. Es tut mir wirklich Leid, lieber Vincenz Liechtenstein, dass auch du es heute hier wieder getan hast.

Das vorliegende Werk, das vorliegende Reorganisationsmodell, wäre an sich ein interessanter Anlass, darüber zu diskutieren, wenn es nicht einige Mängel hätte. Ich bin nicht der Meinung, ganz überzeugt nicht der Meinung, dass die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht