Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 50

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bei der Ausrüstung, bei der Ausbildung  sowohl bei den zivilen Organisationen als auch beim Militär und bei der Polizei , die notwendig sind, um diese Sicherheit auch gewährleisten zu können.  Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Reisenberger: Aber mit dem Werkzeug, das notwendig ist! ... nicht ein Schmied, sondern ein Feinmechaniker!)

Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht über das Volk "drüberfahren", wie uns das hier vorgeworfen wurde. Ich habe Ihnen in der Fragestunde nur gesagt: Wie das Ergebnis aussieht, hängt auch immer davon ab, welche Frage man stellt, und dass sich Meinungsbilder sehr rasch ändern können. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.   Bundesrat Manfred Gruber: Dann steht einer Volksabstimmung ja nichts im Weg!) Wenn keine Bedrohung sichtbar ist, gibt es eher ein Meinungsklima gegen Investitionen in die Sicherheit. Wenn eine Bedrohung aber akut ist, ist das Meinungsklima plötzlich anders.

Ich habe gesagt  und dazu stehe ich auch , dass sich eine verantwortungsbewusste Bundesregierung wie jeder verantwortungsbewusste Politiker nicht von aktuellen, punktuellen Stimmungen leiten lassen darf, sondern ihrer Verantwortung gerecht werden muss, immer das zu tun, was notwendig ist, um im Ernstfall auch die geforderte Sicherheit geben zu können.  Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich sage Ihnen Folgendes klar und deutlich: Lesen Sie einmal in den Protokollen des Nationalrates  ich nehme an, auch im Bundesrat wird es ähnliche Debatten gegeben haben  die Redebeiträge von Vertretern Ihrer Fraktion vor der "Draken"-Beschaffung nach! Damals hat man gesagt, jeder, der verlangt, über den Ankauf von Abfangjägern eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung durchzuführen, gefährde die Sicherheit des Landes!  Was damals richtig war, ist jetzt plötzlich falsch. (Bundesrat Konecny: Da hat sich aber die politische Lage rundherum geändert!)  Nein, sie hat sich nicht rundherum geändert, weil das Aufgabenspektrum ... (Bundesrat Konecny: Es hat sich die wehrpolitische Lage geändert!)  Herr Bundesrat! (Bundesrat Konecny: Sie sagen, es hat sich nichts geändert!)

Herr Bundesrat! Die Bedrohungslage hat sich geändert (Bundesrat Konecny: Na, das glaub ich!), aber  und das habe ich in der Fragestunde auch gesagt  bei der jetzigen Bedrohungslage sind wir erstmals imstande, mit unseren Mitteln die Aufgaben auch erfüllen zu können. In der Situation, in der man damals diskutiert hat, wären wir nicht in der Lage gewesen, die damaligen Erfordernisse  nämlich Luftverteidigung, Verteidigung des österreichischen Territoriums  mit solch geringen Mitteln zu erfüllen. (Bundesrat Konecny: Was argumentieren Sie jetzt? Dass es damals richtig war  oder zu wenig?)

Im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten, hat sich die Aufgabensituation den Gegebenheiten angepasst. (Bundesrat Konecny: Sie widersprechen sich!)  Nein, ich widerspreche mich nicht! Sie widersprechen sich mit Ihrer Taktik, indem Sie jetzt plötzlich eine Volksabstimmung oder eine Befragung über einen Kaufvertrag, über eine Heeresbeschaffung grundsätzlich befürworten, die Sie früher abgelehnt haben. (Bundesrat Gasteiger: 24 Milliarden! Nulldefizit! Sozialabbau!)

Man kann, soll und muss die Bevölkerung in grundlegende Aufgaben des Staates einbinden. (Bundesrat Konecny: Bevölkerung einbinden heißt: Abstimmung über diese Beschaffungsmaßnahme!) Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass man etwa über die Abschaffung der österreichischen Währung eine Volksabstimmung hätte durchführen können.  Das haben Sie abgelehnt. Das war eine grundlegende Zukunftsentscheidung des Staates.

Wir hätten uns auch vorstellen können, dass man, bevor man sich verpflichtet, einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutreten, die de facto die Abschaffung der Neutralität bedeutet hat, eine Volksabstimmung darüber durchführt.  Das haben Sie von der SPÖ abgelehnt und sie nicht durchgeführt. (Bundesrätin Haunschmid: Ganz richtig!) Das


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