Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 49

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Wenn Herr Bundesrat Würschl dann auch noch anregt, die Aufgaben und auch die Bedrohungen sollten diskutiert werden, dann muss ich sagen, dass man da wohl die Diskussion rund um die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin im vorigen Jahr ein bisschen versäumt hat. Da hat es einen wirklich umfassenden Diskussionsprozess genau über diese Bereiche gegeben: über die Bedrohungsszenarien, über die aktuelle Einbindung Österreichs in die internationalen Strukturen und über die künftigen Aufgaben, die an das österreichische Bundesheer, aber auch an alle anderen Institutionen, die sich mit Sicherheitspolitik zu befassen haben, gerichtet sind.

Ich habe es bedauert, dass es nicht gelungen ist, einen nationalen Konsens über diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu finden, und dass da offensichtlich andere Interessen vorlagen und andere Begründungen eingebracht wurden, um eben diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu kritisieren. Man kann aber heute nicht sagen, dass eine Diskussion notwendig ist, denn eine solche hat stattgefunden. Es hat eine klare Entscheidung  in der Regierung und auch im Parlament  für diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gegeben. Wir   das österreichische Bundesheer  sind jetzt aufgefordert, diesen Aufgaben entsprechend unsere Strukturen auszurichten, aber auch klar auf den Tisch zu legen, was notwendig ist, um diese Aufgaben, auch was das Personal, das Material und die Infrastruktur betrifft, erfüllen zu können.

Es wird dann wieder die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aber auch des Nationalrates und des Bundesrates sein, diese notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die Aufgaben auch erfüllbar sind.

Herr Bundesrat Wünschl ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Würschl heißt er!)  Entschuldigung! (Bundesrat Konecny: Er hat sich von Ihnen etwas gewünscht, aber er heißt Würschl!) Herr Bundesrat Würschl hat auch angesprochen, dass hier viel Geld erforderlich sei und ist dann wieder ein bisschen in den alten Mechanismus verfallen, zu sagen: Da wird viel Geld investiert, und beim Sozialsystem mangelt es.

Meine Damen und Herren! Wir sollten doch endlich dazu kommen  Herr Bundesrat Todt hat das meiner Ansicht nach aus seiner Sicht richtig dargestellt; vielleicht kommen Sie auch einmal zu einem Konsens , dass wir wichtige Institutionen des Staates nicht gegeneinander ausspielen.

Wichtig ist  und die Bundesregierung bekennt sich auch dazu , das Sozialsystem zu erhalten und weiter auszubauen, ebenso die Infrastrukturbereiche und das Schulsystem. (Bundesrat Konecny: Oh!  Rufe bei der SPÖ: Wo?)   Sie fragen, wo. Wir haben ein schwieriges Erbe übernommen. Hätten wir nicht die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte zu verkraften gehabt, könnten wir schon um einiges mehr machen als jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist genauso die Verantwortung jeder Bundesregierung und auch jedes Parlaments, so gut es geht dafür zu sorgen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und zu garantieren. (Bundesrat Reisenberger: Abbau der sozialen Sicherheit! So schaut es aus!)   Herr Bundesrat! Ich sage Ihnen, Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten bei weitem zu wenig für die eigene Sicherheit aufgewendet. Das sollte man einmal auf der Grundlage der damals vorhandenen Aufgabenstellungen diskutieren.

Österreich ist heute eines der reichsten Länder Europas oder sogar der Welt und gibt am wenigsten für die eigene Sicherheit aus. Ich meine, dass wir hier einmal klar sagen müssen, dass es nicht darum geht, was die Sicherheit kostet, sondern welchen Wert sie für unsere Bevölkerung hat. Ich sage hier klar und deutlich ... (Bundesrat Manfred Gruber: Auch im sozialen Bereich!)  Auch im sozialen Bereich; natürlich, keine Frage. Aber ich sage Ihnen: Wenn ein Konfliktfall oder ein Katastrophenfall eintritt, wenn die Sicherheitsorgane des Staates gerufen werden, dann kann man die Tatsache, dass wir keine Hilfe leisten können, nicht damit erklären, dass wir das Geld für etwas anderes ausgeben mussten.

Kein Bescheid über Pensionen, kein Bescheid über Steuern, kein Bescheid über erreichte Budgetziele kann die Sicherheit garantieren, sondern es sind die Kapazitäten beim Personal,


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