Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 57

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Die einzige positive Anmerkung zu diesem doch sehr umfangreichen Gesetz kann ich bezüglich der Ausweitung des Zeugenschutzes auf die Angehörigen machen. Alle anderen Punkte möch-te ich etwas erläutern, da wir meinen, dass sie nicht unbedingt in unserem Sinne sind.

Zum Ersten: Das Fund- und Passwesen soll zu den Gemeinden wandern. Fundgegenstände können nicht mehr zu jeder Tageszeit oder Nachtzeit bei den Gendarmerieposten abgegeben werden, sondern erst wieder während der Amtszeit.

Für mich stellt sich diesbezüglich folgende Frage: Wird hier der Finder zum Täter? Was mache ich zum Beispiel, wenn ich in einer Telefonzelle eine Brieftasche mit einem Inhalt von angenommen 10 000  finde? Ich muss sie mit nach Hause nehmen und verwahren, bis ich sie am nächsten Tag zur Fundannahmestelle bringen kann.  Ich denke, dass das nicht der richtige Weg ist. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Ich weiß, dass die Beamten sehr wohl gute Arbeit leisten und auf ihrem Gendarmerieposten sehr viel Arbeit haben, meine aber, dass auch diese Arbeit auf dem Gendarmerieposten erledigt werden könnte.

Weiters wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, Privatpersonen  natürlich mit falschen Dokumenten ausgestattet  als verdeckte Ermittler einzusetzen. Das heißt, es besteht die Gefahr von Spitzelmethoden wie in autoritären Staaten, bei denen es keine ausreichende Kontrolle, aber größtes Missbrauchspotenzial gibt. Wir haben heute schon gehört, dass dieser Missbrauch auch bei anderen Gesetzen droht. (Bundesrat Ager: Reden Sie da von Österreich?)

Weiters möchte ich die DNA-Datenbank für die Bediensteten der Sicherheitsbehörde ansprechen. Herr Bundesminister! Vielleicht könnte man diese Sicherheitsdatenbank auch für Abgeordnete anlegen. So mancher würde sich dann bei Vaterschaftsdelikten Verdächtigungen (Heiterkeit bei der SPÖ  Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist gut!), Entschuldigung, keinen Verdächtigungen aussetzen (Bundesrätin Mag. Trunk: Im Sinne der Frauen ist das ein guter Vorschlag!), jemand anderen zur Überprüfung eines Vaterschaftsdeliktes geschickt zu haben. Er bräuchte dieses nicht zu verweigern. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Was vielleicht noch kritisch anzumerken wäre, ist Folgendes: Täterdaten sind anonymisiert, diese DNA-Datenbank soll nicht anonymisiert werden.

Meine Damen und Herren! Das ist noch nicht alles, denn sollte jemand in diesem Ministerium auf die Idee kommen, Kritik am Minister zu üben, so wird er in den Untergrund befördert. Wie man weiß, kann jemand nur einmal Kritik am Minister üben und dann eigentlich nie wieder. (Oh-Rufe bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Dann gibt es keine Kritik mehr am Minister.

Herr Minister! Sie nennen das Umstrukturierung  wir sagen, das ist ein Abservieren in den Untergrund!

Sie sprechen immer wieder davon, dass im Ministerium Spitzenpositionen sozialdemokratisch besetzt sind. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wo? Wo?  Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was nicht stimmt?  Bundesrat Ledolter: Ja oder nein?) Aber Sie, Herr Minister, machen genau das Gleiche, obwohl Sie es bei der Sozialdemokratie kritisieren. Sie machen genau das Gleiche: Sie besetzen all diese Posten mit schwarzen Mandataren oder eben mit Leuten, die für diese Positionen in Ihren Augen geeignet sind. (Bundesrat Gasteiger: Funktionären!)

Sie wollen auch keinem Beamten ein Parteikapperl aufsetzen.  Herr Minister! Genau das machen Sie mit Ihren Aktionen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist sehr weinerlich!)

Herr Minister! Ich weiß, Sie werden sich nach mir zu Wort melden und mir sagen, dass all das nicht stimmt, was ich hier behaupte, dass Sie ein Gesetz geschaffen haben, das Sie ausschließlich für Rot-weiß-rot und für die liebenswerten Menschen hier in diesem Lande erarbeitet haben.  Diese scheinheilige Masche glaubt Ihnen aber sicherlich niemand mehr, Herr Minister!


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