In Sicherheitsfragen, meine Damen und Herren, die uns alle betreffen, sollten wir uns einig sein. Ein politischer Missbrauch ist allemal möglich, das habe ich an zwei Beispielen plakativ aufgezeigt, aber man darf ein Gesetz, das zum Schutz unserer Sicherheit erarbeitet wurde, nicht aus parteipolitischem Kalkül ablehnen. Das ist sicher der falsche Weg.
Alles in allem bin ich sicher, dass es ein gutes Gesetz ist, und ich gratuliere dir, Herr Bundesminister, und deinen Beamten, die das Gesetz gemacht haben, zu diesem Werk. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
12.09
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .
Der Antrag ist angenommen.
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 und 1170/NR sowie 6666 und 6672/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung: Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Ing. Walter Grasberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu dem vom Vorsitzenden erwähnten Gesetz liegt schriftlich vor.
Ich verzichte auf eine Verlesung dieses Berichtes und stelle fest, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten nach der Beratung der Vorlage am 25. Juni mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.
12.11
Bundesrat Karl Boden
(SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich feststellen, dass wir Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben können.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite