tersuchen lassen. Vielleicht gefällt es ihnen dort auch gut. (Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt wird es aber arg! Jetzt hat der Spass ein Ende!) Das muss man schon so sehen.
Meine Damen und Herren! Sie kennen sicher auch die Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst". (Bundesrat
Konecny: Das Lieblingsprogramm für die Aufklärungsrate!) Im § 54 SPG heißt es, dass die dortigen Belohnungsmöglichkeiten für sachdienliche Hinweise, welche der Aufklärung einer strafbaren Handlung dienen oder zur Aufklärung der strafbaren Handlung führen, auch der Exekutive einräumen, Belohnungen für Leute, die Informationen bringen, auszuschütten, und ich finde daran nichts Schlechtes. Man weiß, die Sendung "Aktenzeichen XY" ist sehr erfolgreich, und es werden dort mit Hilfe der Bevölkerung sehr viele Straftaten geklärt. Ich glaube, Sie haben auch nichts gegen die Aufklärung von Straftaten, oder? – Ich hoffe es nicht. (Bundesrat Mag. Hoscher: Höchstens gegen gesunkene Aufklärung!) – Ich komme dann noch dazu. (Bundesrat Konecny: Wir sind nur gegen die Strasser-Bilanz der gesunkenen Aufklärungsraten! Das müssten Sie eigentlich auch sein! Sie sind ja nicht bei der Polizei, um die Fälle zu archivieren – oder bei der Gendarmerie, Entschuldigung!)Alles in allem bringt diese SPG-Novelle deutliche Verbesserungen der Sicherheit und trägt zur Verbesserung der Sicherheit im Staate bei. Ich glaube, dass meine Fraktion diesem Gesetz sicher gerne zustimmen wird.
Ich wollte meine Ausführungen eigentlich an dieser Stelle beenden. Es wurden aber gewisse Themen heute sehr massiv angesprochen, und aufmerksame Zeitungsleser oder Medienverfolger – ich meine nicht Verfolger, sondern: wer die Medien verfolgt ... (Heiterkeit.) – Sie wissen schon, wie ich das meine. (Bundesrat Gasteiger: Das wissen wir sehr genau, wie ihr das meint!) Wer sich die Nachrichten anschaut und Informationen holt, hat sicher bemerkt, dass ich in letzter Zeit einen kleinen Hilferuf getätigt habe. Die Personalsituation in der Vorarlberger Exekutive – das habe ich auch schon mehrfach hier angesprochen – ist sehr schlecht. Das rührt aber nicht nur von Herrn Minister Strasser her. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hätte mich eigentlich gefreut, eine derartige Unterstützung der Exekutivbeamten beim Sparpaket der SPÖ/ÖVP-Regierung 1996/97 und bei den Personaleinsparungen 1995 zu erhalten, denn es wurden immerhin während dieser nicht rühmlichen Periode, so möchte ich einmal sagen, 1 500 Exekutivbeamte eingespart. Da habe ich keine Unterstützungsrufe der SPÖ gehört. Es verwundert mich deshalb, dass die Unterstützung zwar heute da ist – es freut mich, muss ich sagen –, aber leider sind Sie nicht immer sehr glaubhaft.
Sie haben die Kriminalstatistik angeführt. Auch in den früheren Jahren ist diese getürkt gewesen; so möchte ich es einmal bezeichnen. Wir haben nämlich laut internen Aufzeichnungen gerade die Ausländerkriminalität, die Abgeschobenen und so weiter nachverfolgt. Das wurde uns zufällig in die Hände gespielt, und da haben wir gesehen, dass die Ausländerkriminalität gedrückt wurde, und zwar durch zweierlei Aufzeichnungen.
Sehr mutig fand ich Folgendes: Ich war am vergangenen Wochenende in Liechtenstein, und dort hat mir ein Schweizer Ex-Nationalrat mitgeteilt, dass der Kanton St. Gallen als Erster in der Schweiz eine Ausländerkriminalitätsstatistik herausgegeben hat, die sage und schreibe 44 Prozent Ausländerkriminalität ausweist. Der Kanton St. Gallen grenzt an den Bezirk Bregenz, dem ich angehöre, und bei uns ist das Ganze etwas niedriger, und das schon seit ewigen Zeiten. (Bundesrat Manfred Gruber: Das sind aber nicht die Vorarlberger, die in der Schweiz arbeiten?)
Die straffälligen Ausländer werden nicht vor der Staatsgrenze Halt machen, so glaube ich, in der Schweiz werden sie sich auch nicht austoben, und bei uns gibt es das nachher nicht. – Das glaube ich nicht.
Ich hätte einen Wunsch an den Herrn Innenminister, den ich hier noch äußern möchte. Ich habe Ihnen auch eine schriftliche Anfrage dazu gestellt. Die Belastungsstudie wäre ein Wunsch von mir, denn die Belastungsstudie besagt, was an Arbeitsanfall im Exekutivbereich anfällt und wie viele Beamte ich dafür brauche. Diese Belastungsstudie wurde unter Innenminister Einem eingestellt und bis heute nicht mehr hervorgeholt. Das heißt, wir haben den Personalstand – ein
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