Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 68

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ein klares Bekenntnis auch dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir ist es lieber, wir sparen ein paar Schreibtische in der Zentrale in der Herrengasse ein, als wir sparen bei den Gendarmerieposten draußen vor Ort, denn die subjektive Sicherheit ist mir wichtig. Das ist genau der Punkt, in dem wir weitergehen. (Bundesrat Konecny: Und die, die Sie zusammengelegt haben? Das ist doch eine Unwahrheit!)

Nun kommen wir gleich zu den Gewerkschaften. (Bundesrat Konecny: Das ist doch eine Unwahrheit, Herr Minister!) Wenn Sie die Güte hätten, Herr Bundesrat (Bundesrat Konecny: Ich höre Ihnen zu!), dann darf ich Ihnen das erklären: Wir haben 119 Gendarmerieposten zusammengeführt, das sind 119 Verwaltungsposten, das sind Leute, die jetzt in den Außendienst gehen und damit die Präsenz auf der Straße verstärken können. Das ist eine Verwaltungsreform, die zu Gunsten der Bürger und zu Gunsten des ländlichen Raumes erfolgt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrätin Mag. Trunk: Herr Minister! Das sind doch die gleichen Leute, die früher auch auf der Straße waren!)

Damit komme ich zur Gewerkschaft. Ich möchte ausdrücklich auch hier vor dem Gremium des Bundesrates für die hervorragende Kooperation und den Dialog mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst danke sagen. Wir haben ein sehr gutes Gespräch begonnen, wir haben sehr gute Ergebnisse erzielt, und wir werden die Gespräche selbstverständlich so wie vereinbart fortsetzen. Ich habe überhaupt keinen Anlass, auch nur irgendein Stückerl Sorge zu haben, dass wir mit den Gewerkschaften zu guten Ergebnissen kommen, wenn man den Dialog haben will.

Das, was ich nicht verstehe  aber man muss als Minister nicht alles verstehen , ist, dass man auf der einen Seite demonstriert und die Tür zu Gesprächen zuschlägt und auf der anderen Seite nicht bereit ist, zu Gesprächen zu kommen. Meine Tür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist offen. Schlagen Sie von den sozialistischen Gewerkschaften sie nicht immer wieder zu, dann kommen wir vielleicht auch zu gemeinsamen Ergebnissen! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Konecny: Kollege Neugebauer hat Ihnen mit Kampfmaßnahmen gedroht, nicht die sozialistischen Gewerkschafter!)

Frau Bundesrätin Trunk hat hier einen schwerwiegenden Vorwurf erhoben  unter dem Schutz der Immunität. Sie haben davon gesprochen, Frau Bundesrätin, dass in unserem Haus Statistiken manipuliert werden. (Bundesrat Konecny: Ja!) Ich möchte Sie in aller Form auffordern, dass Sie diesen ungeheuerlichen Vorwurf entweder belegen oder ebenfalls hier von diesem Rednerpult aus zurücknehmen. Das ist ein Vorwurf, der so nicht in der Welt stehen gelassen werden kann. (Bundesrat Gasteiger: Irgendwas wird schon stimmen, Herr Minister! Irgendetwas wird schon dran sein!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Bundesrat Manfred Gruber: Die Stunde der Wahrheit kommt auch für Sie!)

Damit komme ich zu meiner Einladung. Ich darf Ihnen das auch sehr offen sagen. Meine Einladung steht  und zwar sehr klar und sehr deutlich, und ich werde nicht müde werden, diese Einladung immer wieder auszusprechen , nämlich dass wir die Grundsätze der österreichischen Sicherheitspolitik, so wie es gute Tradition in der Bundesrepublik, auch in den Beneluxländern und in Amerika ist, aus dem parteipolitischen Kleinkram heraushalten. (Bundesrat Gasteiger: Dann tun Sie das, Herr Minister!) Meine Einladung ist: Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch und besprechen wir die Dinge miteinander, die zu besprechen sind! (Bundesrat Konecny: Dann tun Sie es endlich! Sie befassen sich mit parteipolitischem Kleinkram!  Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was mir sehr Leid tut und was ich sehr klar sagen muss, ist: Verhandlungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, finden nicht auf der Straße, Verhandlungen finden am Verhandlungstisch statt. Dazu lade ich gerne ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesrätin Trunk hat von der Qualität des Sicherheitsapparates gesprochen. Ja, wir dürfen uns sehr darüber freuen, und ich lade auch Sie ein, unseren Beamten für die hervorragende Arbeit, die sie gerade in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet haben, danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Konecny: Trotz Ihrer Demotivation!) Die objektiven Zahlen zeigen, dass die Beamten sehr erfolgreich waren und, was besonders erfreulich ist, dass auch das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite