Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 67

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einem Brief den klaren Hinweis gibt: Wir gehen jetzt nach Osten!, wenn der Minister und die Bundesregierung gesagt haben: Wir gehen nach Westen! Das kann es nicht sein. Das gibt es in keinem Betrieb der Welt. Das gibt es auch im österreichischen Sicherheitsapparat nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist die Aufgabe jedes Mitarbeiters im österreichischen Sicherheitsapparat, mit einer Selbstverständlichkeit die Dinge, die vorgegeben sind, auch mitzutragen und umzusetzen. (Bundesrat Manfred Gruber: Der ranghöchste Gendarmeriebeamte hat auch das Recht, auf etwas aufmerksam zu machen, wenn es sachlich wirklich gerechtfertigt ist!) Und das, was für einen Gendarmeriebeamten, für einen Revierinspektor gilt, gilt in unserem Ministerium jedenfalls auch für die Generäle.

Daher war es notwendig (Bundesrat Konecny: Notwendig war es?!), eine derartige Maßnahme, die außerordentlich nobel war  außerordentlich nobel; der Herr General ist mit solchen Fällen in seinem Bereich viel ärger umgesprungen (Bundesrat Konecny: Oh!), um das sehr klar zu sa-gen , zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Konecny: Das war eine Empfehlung von einem loyalen Mitarbeiter!) Das war notwendig, und genau das ist es, was ich gemeint habe. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen in aller Ruhe sagen: Würde heute diese Situation wieder vorkommen, würde ich genau dasselbe wieder machen.  Erstens. (Bundesrat Konecny: Das hat Kollege Hagen auch schon gesagt!) Und zweitens  ich darf Ihnen das auch sehr offen sagen : Genau solche Dinge macht jemand, und sei er ein General, in meinem Ministerium genau einmal! Das ist nicht möglich! Wie in jedem anderen Betrieb gilt das auch für den Dienstbetrieb des Sicherheitsapparates. (Bundesrat Konecny: Das ist eine Unternehmenskultur!)

Da muss ich Ihnen noch etwas sehr offen und sehr klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Seit dem 4. Februar 2000 ist es nicht mehr Voraussetzung, ein SPÖ-Parteibuch zu haben, damit man im Innenministerium Karriere macht. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Manfred Gruber: Ein ÖVP-Parteibuch muss man haben! Aus Niederösterreich muss man kommen und ein ÖVP-Parteibuch haben!  Bundesrat Rosenmaier: Das ist der einfachste Weg, ohne Voraussetzungen erfüllen zu müssen!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie auch fragen, Herr Bundesrat Boden: Wo hat ein schwarzer Mandatar ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Wenn Sie die Güte hätten, Herr Bundesrat Boden, mir zuzuhören. Ich habe Ihnen zugehört, vielleicht würden Sie mir auch zuhören! (Bundesrätin Mag. Trunk: Er hört eh zu!) Ich darf Sie fragen, Herr Bundesrat Boden: Wo wurde ein schwarzer Mandatar im Bereich des Innenministeriums mit irgendeiner Aufgabe betraut? Darf ich Sie das fragen? Ich darf Sie bitten, mir diese Information zu geben oder diesen ungeheuerlichen Vorwurf hier von diesem Podium aus zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Haunschmid. )

Jawohl, ich bin sehr stolz darauf, dass wir zur notwendigen Sanierung des Gesamtbudgets auch einen Beitrag des Sicherheitsapparates leisten, und ich bin sehr stolz darauf, dass kein einziger Planposten von einem Gendarmerieposten oder von einem Wachzimmer genommen worden ist, sondern dass all diese Einsparungen ausschließlich im Bereich der Verwaltung erfolgt sind.

Das ist eine schwierige Sache, das ist eine schwierige Weiterentwicklung der Organisation das gebe ich zu , aber es ist uns im Jahr 2000 und im Jahr 2001 gelungen, und wir werden mit der Reform der Zentrale, mit der wir 200 Beamte in der Zentrale einsparen, auch wieder sicherstellen, dass kein einziger Gendarmerieposten Österreichs, kein einziges Wachzimmer Österreichs auch nur einen Planposten verlieren wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen sehr klar und sehr offen, das ist eine deutliche Änderung der Unternehmenskultur in unserem Haus. Denn früher sind die Leute immer draußen bei den Gendarmerieposten und in den Wachzimmern eingespart worden (Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich!), jetzt werden sie in der Zentrale eingespart. Das ist eine Änderung. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Reisenberger: Es sind um tausend weniger!)


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