Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 112

Nun zu den konkreten Zahlen: Die Postbus AG verlor innerhalb der letzten zwei Jahre zirka 50 Millionen €. Das sind 37 Prozent des Eigenkapitals. Für das Jahr 2002 sind weitere Verluste in der Höhe von 9 Millionen € zu erwarten. Was wir also brauchen, ist ein Betrieb, der kundenorientiert ist, der sich aber auch weitestgehend selbst erhalten kann. Das muss das Ziel sein – nicht, dass irgendjemand einen garantierten Arbeitsplatz hat! (Zwischenruf der Bundesrätin Schlaffer. )

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine bestmögliche Nahverkehrsversorgung. Man soll mir nicht immer mit der regionalen Ausdünnung kommen. Wir sind nicht mehr im vorigen Jahrhundert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das Recht auf die regionale Verkehrsversorgung einfordern, können Sie genauso gut das Recht auf die Postkutsche verlangen. Man muss mit der Zeit gehen, und man muss die Strukturen zeitgemäß anpassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sehr wohl aber hat der Steuerzahler das Recht darauf, dass mit öffentlichem Steuergeld sparsamst umgegangen wird – und das passiert derzeit nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese bestmögliche Versorgung wird erreicht durch die Zusammenführung der beiden Busdienste unter Einbeziehung von privaten Verkehrsunternehmungen, durch den Abbau von Parallelleistungen von Bahn und Post und durch die Erhöhung des Kundennutzens, was Ziel sein muss.

Allein aus den zur Verfügung stehenden Berechnungen des Finanzministeriums ergibt sich ein jährliches Synergiepotenzial von 22,7 Millionen € pro Jahr. (Bundesrätin Mag. Trunk: Telekom-Verkauf-Verluste: Wie viel Busse könnten damit fahren?) Das ergibt sich durch Verwaltungszusammenführung, durch Reduktion bei Buskilometern, durch Mietkostenreduktion, durch gemeinsamen Einkauf, durch Werkstättenzusammenlegungen und dergleichen mehr.

Es werden Liegenschaften frei, durch die Erlöse – Einmaleffekte – im Ausmaß von rund 78 Millionen € erzielt werden können.

Aus all diesen Gründen und da das schon ein jahrzehntelanges Thema ist, hat die Bundesregierung am 14. Mai beschlossen, die ÖIAG zu beauftragen, ihre Anteile an der Österreichischen Postbus AG abzugeben. Die Österreichischen Bundesbahnen haben vorher die Absicht bekundet, 100 Prozent der Aktien der Österreichischen Postbus AG zu erwerben.

Weiters hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die privaten Busbetreiber ungefähr zu einem Drittel einzubinden sind, wobei zwei grundsätzliche Varianten bestehen: entweder eine gesellschaftliche Beteiligung oder dass einzelne Linien von Privaten betrieben werden. Die Privaten haben sich bereit erklärt, auch entsprechende Werkstätten und Dienstnehmer zu übernehmen. Das ist im Detail auszuverhandeln, im Interesse der Bevölkerung und der Erzielung des bestmöglichen Erlöses, unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens – darum geht es – und unter Wahrung österreichischer Interessen. Das sind keine Kreisky-Lösungen so wie seinerzeit bei der verstaatlichten Industrie, die jahrzehntelang trotz Defizite weitergeführt wurde, und letztlich musste sie dann trotzdem verkauft und zugesperrt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zur Frage 1: "Inwieweit können Sie dafür garantieren, dass nach Privatisierung eines Teiles der Buslinien deren Erhalt gewährleistet bleibt?"

Wie ich schon gesagt habe: Es geht um die Sicherstellung der flächenmäßigen Erschließung bei gleichzeitiger Hebung von Kostensenkungspotenzialen durch Reduktion von Parallelleistungen bei einer gleichzeitigen Steigerung des Kundennutzens. Es geht um die Verkürzung der Door-to-door-Zeiten, es geht um die Verkürzung der Wartezeiten, es geht einfach um die Optimierung des Verkehrsangebotes.