Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 111

volkswirtschaftlicher Wahnsinn? Wie kann man so agieren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Das war aber in der Regierung Klaus auch so!)

Ich bin dann zum damaligen Verkehrsminister gegangen, einem gewissen Streicher (Bundesrätin Mag. Trunk: Minister!), und habe gesagt: Herr Minister! Wie kann man so etwas machen? – Es ist doch offenkundig, dass die zwei Bundesbusdienste von einer Hand geführt werden sollten! Darauf sagte er: Das weiß ich eh! Aber Sie wissen ja: Die Bus-Eisenbahner haben dieselben Dienstrechte wie die Schienen-Eisenbahner, die gehen schon mit 53 in Pension! Darum kann ich sie nicht zur Post geben. Das ist das einzige Problem. Aber ich mache etwas anderes: Ich werde den Bussen die gleiche Außenfarbe und den Bediensteten quasi dieselben Uniformen verpassen, und dann wird es schon werden!

Das sind Ihre Konzentrationen, das sind Ihre Koordinationen, das ist Ihre Art von Geschäftsführung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Hier spricht ein frustrierter Rechnungshofbeamter! Das ist unerträglich!)

Herr Bundesrat! Ich weiß nicht, wie lange Sie sich schon mit dem Postbus beschäftigen. (Bundesrat Rosenmaier: Schon einige Zeit!) Können Sie mir die Verlustzahlen des Jahres 1988 sagen? (Bundesrat Rosenmaier: Kann ich nicht, aber Sie werden es sicher gleich sagen!) Damals, im Jahr 1988, als es noch das Telefon als "Cash-Cow" gegeben hat, hat die Gelbe Post schon einen Verlust – kameral – in der Höhe von 5,5 Milliarden Schilling pro Jahr gehabt, der Postbus einen Verlust im Ausmaß von 1,2 Milliarden Schilling. Es war also höchste Zeit, dass man etwas macht – und nichts ist damals geschehen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Die Märchen aus dem Leben des Rechnungshofbeamten!)

Ich verstehe den Streik von heute nicht. Ich lade Sie ein: Fahren Sie mit der Straßenbahn zum Zentralfriedhof – nicht, um auf den Friedhof zu gehen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Nicht mit Ihnen! – Bundesrat Manfred Gruber: Noch nicht!) Was werden Sie dort sehen? (Ruf bei der SPÖ: Dass die Wiener ÖVP schon dort ist!) – Sie werden sehen, dass im roten Wien Buslinien von Privaten betrieben werden! Im roten Wien geht das: eine Koordination zwischen privaten und öffentlichen Buslinien. Und das soll bundesweit nicht gehen? – Das müssen Sie mir erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf den privaten Buslinien im roten Wien steht: "Im Auftrag der Wiener Stadtwerke". Wieso sollen nicht Private in Abstimmung mit der neuen Postbus-Gesellschaft diese Linien betreiben können? – Das müssen Sie erst einmal jemandem in Österreich erklären.

Weiters – mich reden derzeit viele Leute darauf an – müssen Sie mir erklären, wie es zu vertreten ist, dass Busse, die mit Steuergeldern beschafft werden – denn das ist ein defizitärer Betrieb; ich werde Ihnen dann gleich die konkreten Zahlen vorlesen, damit Sie sehen, wie sich die Bilanzen verschlechtert haben –, für eine Demonstration am Ring, wodurch der ganze Verkehr zusammenbricht, benützt werden! Das war die schlechteste Werbung, die sich die Gewerkschaft hat leisten können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man ließ den Verkehr gestern mutwillig zusammenbrechen, und das merken sich die Wiener! Das war die schlechteste Werbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)