Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 110

Wer bleibt auf der Strecke? – Der so genannte vielzitierte erfundene "kleine Mann" bleibt auf der Strecke. Vielen Strecken werden dann in Zukunft, wenn das Unternehmen in privater Hand ist, einfach nicht mehr gefahren werden, und weit über 1 000 Bedienstete werden auf der Strecke bleiben. Das gemeinwirtschaftliche Prinzip wird aufgegeben, Kolleginnen und Kollegen, und damit wird die Situation im ländlichen Raum verschlechtert, das ist eine eindeutige Botschaft. Gerade der ländliche Raum – und ich kann mich schon bald selbst nicht mehr hören, aber es ist leider Gottes notwendig, es wieder zu sagen – wird zur Gänze ausgehöhlt und ausgedünnt, und das ist auch wieder ein Stück in diese Richtung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Nachteile für die betroffenen Gebiete, für diesen ausgedünnten, ausgehungerten und ausgehöhlten ländlichen Raum haben wieder die Bürger zu tragen, die keine Möglichkeit haben, mit einem Auto zu fahren, die, wenn sie schon älter sind und ihre Söhne oder Töchter nicht in der Nähe wohnen, keine Möglichkeit haben, ihr Kind zu bitten, mit ihnen notwendige Besorgungen zu machen! (Bundesrat Steinbichler: Das muss ein altes Konzept sein! – Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie denn? Das ist ja ein Wahnsinn!)

700 Stellen werden voraussichtlich – und das wird eine Beeinträchtigung sein – in einem Jahr nicht mehr angefahren werden. Die Ausdünnung des ländlichen Raumes wird verantwortungslos, aber leider Gottes anscheinend auch gezielt betrieben.

Wir sind nie notwendigen Umstrukturierungen entgegengestanden. Vor Umstrukturierungen kann man sich nicht verschließen, und das tun auch wir nicht. Aber wir sind für eine Arbeitsplatzsicherung, wir sind für die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerung in allen unseren Landesteilen, und vor allem sind wir auch für eine gute Gesprächsbasis. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. )

Herr Staatssekretär! Da Sie hier mitreden, fällt mir etwas zu Ihnen ein. Ich gehe davon aus, dass Sie in Vertretung des Herrn Finanzministers hier sind. Ich kann aber auch davon ausgehen, dass Sie an keiner der Verhandlungen teilgenommen haben und das Wissen diesbezüglich nicht großartig sein wird. (Staatssekretär Dr. Finz: Ich bin mitbeteiligt gewesen!) Sie sind beteiligt gewesen? (Staatssekretär Dr. Finz: Sie werden sehen, welches Wissen ich habe!) – Das ist eine feine Sache. Ich lasse mich gerne und im Speziellen von Ihnen überraschen.

Meine Fraktion wird einen Entschließungsantrag zum Thema Postbus-Verkauf einbringen. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns! Stimmen Sie mit!

Zum Abschluss habe ich noch eine ganz wichtige Botschaft, speziell an die Regierungsfraktionen gerichtet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung kann und darf sich nicht aus ihrer moralischen Verantwortung stehlen! Dazu fordere ich Sie auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an den Herrn Bundesminister für Finanzen gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich habe die Ehre, in Vertretung des Herrn Finanzministers die dringliche Anfrage an das Finanzministerium zu beantworten.

Herr Bundesrat! Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich mich schon sehr lange mit dem Bundesbus, dem Postbus und dergleichen mehr beschäftige. Ich komme nämlich aus dem Rechnungshof und wurde im Jahr 1988 zum Leiter der Postabteilung bestellt. Als ich mir die Prüfungsgebiete angesehen habe, habe ich mir auch die Regierungserklärung von 1987 angesehen, und schon in dieser war die Zusammenlegung der Post- und Eisenbahnbusdienste vorgesehen. (Bundesrätin Bachner: Da hat niemand was dagegen!) Dann habe ich gesehen, dass von einem Ministerium parallel zwei Busdienste geführt werden, dass getrennt Busse beschafft werden, die Beschaffung überhaupt nicht koordiniert wird, dass getrennt Werkstätten geführt werden, dass um defizitäre Konzessionslinien gestritten wird. Da habe ich mich gefragt: Was ist das für ein