Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 109

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Die Wahrheit ist, dass andere Dinge bereits im Vorfeld abgesprochen wurden. Der Verkehrssprecher der FPÖ, Abgeordneter Mag. Firlinger, wurde bereits als Vorstandsmitglied der neu gegründeten Busgesellschaft fixiert. Das kann man nachlesen. Firlinger plant, 30 Prozent der Konzessionslinien zu verkaufen, wodurch es natürlich einerseits eine Budgetentlastung gibt, das ist ganz klar, aber andererseits ist es ein großes Fragezeichen, ob es für die vielen Menschen, die Gefahr laufen, arbeitslos zu werden, dann in der Privatwirtschaft auch noch nach einem Jahr Arbeit gibt.

Ich komme aus der Privatwirtschaft, aus einem Konzern, der noch in diesem Monat zu 80 Prozent geschlossen wird. Ich habe auch immer wieder den Auftrag gehabt, Gruppen von Menschen in Abteilungen zu versetzen, die man dann ein Jahr später geschlossen hat. Herr Minister! Ich will Ihnen jetzt nichts unterstellen, aber ich glaube, dass das auch für Sie keine Unbekannte ist.

Die Privatwirtschaft wird natürlich und das ist eine sehr verständliche Sache  dieses "Tafelsilber" möglichst billig erwerben wollen. Das ist klar, denn wenn ich von jemandem etwas kaufen will, dann will ich es möglichst billig kaufen und möglichst viel von dem Gekauften für mich lukrieren können. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen das sage ich Ihnen klipp und klar , ist Verschleuderung des Postbus-Vermögens.

Wir reden hier immer wieder und haben auch heute schon einige Male über die Sozialpartnerschaft hier in diesem Hohen Haus gesprochen. Warum wird sie in diesem Fall nicht genützt? Warum geht man nicht her und sucht aus Gründen der Fairness das Gespräch, vor allem auch das Gespräch mit den Betroffenen? Das erscheint mir äußerst wichtig. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Es haben ja Gespräche stattgefunden!) Die Regierungsfraktionen haben kein Gespräch gesucht, die Regierungsfraktionen haben als Antwort auf die "Waffe" Streikdrohung  wie sollen sie sich anders wehren?  alles unternommen, damit dieser Streik möglichst unterlaufen wird. Sie haben andere Menschen gesucht, die dafür sorgen, dass der Postbus-Betrieb intakt bleibt, anstatt das Gespräch zu suchen.

Das Ganze gipfelte dann in der Prinzhorn-Forderung nach einer 100prozentigen Privatisierung.

Die Arbeitsvernichtungsmaschinerie Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vergisst ihre moralische Verpflichtung der Bevölkerung gegenüber. Das sage ich Ihnen hier ganz klar und deutlich. Ich glaube, speziell die ÖVP wird Herrn Landeshauptmann Wendelin Weingärtner, den Tiroler, den Urtiroler, sehr gut kennen. (Rufe bei der ÖVP: Weingartner ! Weingartner !) Weingartner, pardon! (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist ein Auslaufmodell!)

"Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung für die Neuorganisation der Postbusse. Die Proteste der Postbusbediensteten kann ich daher verstehen, denn ihre berechtigten Anliegen wurden bisher zu wenig berücksichtigt." Wendelin Weingartner, APA vom 25. 6. 2002. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ein Auslaufmodell!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Er ist ein Mann der Stunde, ein Mann, der weiß, wovon er spricht, ein Mann, der sich viele Verdienste auf seine Fahnen schreiben kann, das muss ich schon sagen. Alle Achtung, dass er sich für diese Aussage verwendet.

Was sind die Forderungen der Gewerkschafter? Keine, so wie es fälschlicherweise auch in den Medien dargestellt wird, Arbeitsplatzgarantie. Das zu verlangen wäre nicht nur vermessen, sondern wäre auch dumm, denn eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht. Aber eines ist ihr Recht und ihre Pflicht: eine Arbeitsplatzsicherung zu fordern, und das tun sie. Das tun sie mit aller Kraft und mit allem Recht. Sie fordern auch keine Zerschlagung der Postbus AG.

Die Regierungsparteien sprechen immer wieder vom "kleinen Mann". Der "kleine Mann" ist von euch fast erfunden worden! (Bundesrat Dr. Aspöck: Der ist nicht erfunden, den gibt es!) Es ist schon fast so, dass in keinem Gespräch mehr der "kleine Mann" fehlt, er wird immer wieder von Ihnen propagiert. In diesem Fall habt ihr ihn vergessen, denn bei der Post gibt es auch "kleine Männer", das muss ich euch schon sagen.


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