Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 108

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Alfredo Rosenmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen sowie an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Alfredo Rosenmaier als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfragen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Postbus-Verkauf sorgt in Österreich für Aufruhr. Ich glaube, dass es wichtig ist, dieses Thema auch hier im Bundesrat zu behandeln. Geplant war anfangs – so auch noch jetzt – ein Verkauf von 100 Prozent der Postbus AG an die Österreichischen Bundesbahnen. Da sind zwei Meinungen entstanden, die auch von Gutachten unterstützt werden, nämlich: kartellrechtliche Monopolisierung und keine kartellrechtliche Monopolisierung.

Eines steht natürlich fest: dass bei dieser Privatisierung – von 30 Prozent spricht man – eine Menge Menschen, wahrscheinlich weit über 1 000, ihren Arbeitsplatz verlieren wird. Und eines steht auch fest: dass Herr Gugerbauer als Verhandler von Anfang an immer von Privatisierung gesprochen hat. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Ing. Reichhold. ) – Das ist nichts Schlechtes, Herr Minister, keine Aufregung!

Tatsache ist, dass gerade Sie, Herr Minister, immer wieder betont haben, dass dabei niemand arbeitslos werde, dass alle übernommen würden. Das ist eine sehr redliche Aussage, und ich habe die Hoffnung, dass sie auch hält.

Die Auslegung, kartellrechtliche Monopolisierung oder keine kartellrechtliche Monopolisierung, entscheidet, wie ich bereits angekündigt habe, über mehr als 1 000 Arbeitsplätze, das muss uns auch klar sein. Die Aussage des Herrn Infrastrukturministers Reichhold, es werde niemand arbeitslos, in Gottes Ohr! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Ich glaube schon, dass bei jeder Österreicherin und bei jedem Österreicher ein Arbeitswille vorhanden ist. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Und ich glaube auch, dass jeder Mensch Recht auf Arbeit hat, das sollte man auch bedenken. Man sollte nicht immer wieder den Menschen unterstellen, dass sie nicht arbeiten wollen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Bei der Variante, 30 Prozent an die Privatwirtschaft abzugeben, werden alle Mitarbeiter übernommen. Das betrifft aber nicht nur die Postbus-Fahrer, das betrifft auch die Menschen, welche in den Werkstätten beschäftigt sind. (Bundesrat Steinbichler: Ja, eh, weil sich die Herren Chauffeure ihre Busse nicht selbst richten können! ...) Das ist auch klar, ich sage es nur zum Verständnis, damit wir wissen, von welcher Größenordnung wir hier sprechen. Nach außen hin – und das ist das Tragische – wird der Schein gewahrt, dass niemand freigesetzt wird, und man beteuert immer wieder, man arbeite an einer menschlichen und vor allem verträglichen Lösung für die Betroffenen.