Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 107

Weniger Verständnis habe ich aber hinsichtlich dieser Frage im Falle der SPÖ, denn diese hat sich immer als Arbeitnehmervertretung gesehen, diese hat immer die Positionen im ÖGB und in der Arbeiterkammer innegehabt, hat sich aber in dieser Frage nie stark gemacht und hat in dieser Frage sehr wenig umgesetzt.

Meine Damen und Herren! Erst mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung wurde diese Frage angegangen. Diesem Eintritt ist es zu verdanken, dass es jetzt endlich eine Abfertigung für alle gibt. Die Idee und die Initiative, dass es eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer geben soll, stammen von Sigisbert Dolinschek, und das wird nun umgesetzt.

Meine Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine arbeitnehmerfreundliche Abfertigungs-Novelle zu machen, und sie hat sich dabei auch an den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Arbeitgeber orientiert – alles in allem zum Wohle unserer Arbeitnehmer, im Sinne der Wirtschaft, im Sinne des Staatsganzen. – Danke schön allen, die an dieser Gesetzesmaterie mitgewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Für die Dauer von eineinhalb Minuten erteile ich Frau Staatssekretärin Mares Rossmann das Wort. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich glaube, man kann zusammenfassend sagen: Diese Form der Abfertigung ist sicher der größte sozialpolitische Wurf, der in den letzten zehn Jahren gelungen ist.

Wenn es um den Vaterschaftsstreit geht, so muss ich sagen: Es gibt für die Abfertigung keine DNA-Analyse, aber eines ist amtlich: dass im Regierungsübereinkommen die Forderung nach der Abfertigung neu durch die Freiheitlichen eingebracht wurde und dort ihren Niederschlag gefunden hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin aber auch so fair und bedanke mich auch bei den Sozialpartnern für die konstruktive Mitarbeit bei den Verhandlungen. Die Abfertigung neu ist für alle Arbeitnehmer ein Schritt in Richtung mehr Mobilität. Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, auch für die Tourismuswirtschaft die Abfertigung zu ermöglichen, wofür ich allerdings dementsprechend kritisiert wurde, denn es waren nicht alle damit einverstanden. Ich war aus folgendem Grund dafür: Ich wollte nicht einsehen, dass die Tourismusbranche davon ausgeschlossen sein soll, wo bisher 94 Prozent der Mitarbeiter noch nie eine Abfertigung erhalten haben.

Der Tourismus braucht diese Regelung, er braucht sie für die Branchentreue, damit die Mitarbeiter, die im Tourismus tätig sind, im Tourismus bleiben. In einer Zeit, in der es einen Kampf um jeden Mitarbeiter, ein Hin- und Hergezerre von einem Betrieb zum anderen gibt und der Wettbewerb um die Mitarbeiter stärker geworden ist, wäre es ein falsches Signal gewesen, die Mitarbeiter im Tourismus von der Abfertigung auszuschließen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Abfertigung in dieser Form ab dem ersten Tag möglich ist und alle Tourismus-Mitarbeiter von dieser Regelung umfasst sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz. Ich bedanke mich noch einmal. Es gibt nun auch mehr Gerechtigkeit für die Unternehmer hinsichtlich eines Jahresbetriebes oder eines reinen Saisonbetriebes. Auch da gibt es nun mehr Gerechtigkeit und einen Ausgleich. Und, wie gesagt, die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wird in Zukunft besser denn je gewährleistet. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.