In den Fragen 12 bis 16 geht es um die Spekulation über allfällige Personalfragen.
Aus unserer Sicht ist uns da nichts bekannt. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. ) Da müssen Sie bitte Herrn Abgeordneten Firlinger selbst befragen. (Bundesrat Konecny: Das haben wir schon gemacht! ...) Aber jeder Abgeordneter hat das Recht, sich zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern. (Ruf bei der SPÖ: Kennt ihr überhaupt irgendwen?) Auf jeden Fall sind Personalentscheidungen von den zuständigen Unternehmensorganen zu treffen.Ähnliches gilt für die Beantwortung der Frage 17. (Bundesrat
Konecny: Er war ja dort! Das ist keine Spekulation!)Zur Frage 18:
Es ist uns diesbezüglich nichts bekannt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wir wissen nichts, wir hören nichts und wir sehen nichts!) – Aber wir handeln, das ist der Unterschied! (Bundesrat
Konecny: Sie wissen nichts, aber Sie handeln! – Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)Zur Frage 19: "Welche Bemühungen werden von Ihnen angestellt, um den momentan stattfindenden Arbeitskampf innerhalb des Unternehmens Österreichische Postbus AG beizulegen?"
Dazu sage ich Ihnen etwas ganz Eindeutiges: Das, was da eine Personalvertretung, eine Gewerkschaft macht, ist für das Unternehmen schädlich, schädlich, schädlich! Ich hoffe, dass bald wieder Vernunft einkehrt. Jeder Tag Streik mehr schadet dem Unternehmen! Lesen Sie keine Zeitungen? Welche Zeitung begrüßt diesen Streik? Jeder greift sich auf den Kopf, wenn er sieht, was da von einer wild gewordenen Belegschaft veranstaltet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesen Tagen stehen Maturaarbeiten an! Wissen Sie, dass Gewerkschafter zu vertreten haben, dass Maturanten jetzt nicht rechtzeitig ihre Matura abschließen können?! (Bundesrat Rosenmaier: Schämen Sie sich! – Bundesrätin Mag. Trunk: Herr Minister, Sie spinnen ja! – Bundesrat Rosenmaier: Ein Skandal, was Sie da sagen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben Ihre Gewerkschafter zu vertreten! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich!) – Das ist ungeheuerlich, Herr Bundesrat, Sie haben Recht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Von Demokratie überhaupt keine Ahnung – oder wollt ihr sie nicht?)
16.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächstem erteile ich dem Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur weiteren Beantwortung das Wort. – Bitte.16.30
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold:
Hohes Haus! Sehr verehrte Bundesräte! Herr Staatssekretär! Ich nehme gerne die heutige dringliche Anfrage zum Anlass, um ein paar Dinge richtig zu stellen. Was Herr Bundesrat Rosenmaier gesagt hat, beruht offenbar auf Informationen der Gewerkschaft. (Bundesrat Dr. Nittmann: "NEWS"! Er liest nur "NEWS"!) Ich habe sogar beinahe die Pflicht, gewisse Dinge, die hier dargestellt worden sind, auch aus einer anderen Sicht zu beleuchten. Vielleicht finden Sie dann selbst die Wahrheit.Zunächst zu dem Vorwurf, dass kein Gespräch gesucht wurde. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich, wie Staatssekretär Finz bereits erklärt hat, für die Postbus AG nicht zuständig bin, dort nicht die Eigentümerrechte wahrnehme und daher von Gesetzes wegen auch das Mandat, Verhandlungen zu führen, nicht ausüben kann, bin ich selbst an die Gewerkschaft herangetreten (Bundesrat Steinbichler: Hört, hört!), mündlich und schriftlich, und habe sie zu Gesprächen – nicht zu Verhandlungen, das geht nicht, sondern zu Gesprächen – eingeladen, und zwar am 28. Mai. (Bundesrätin Bachner: ... nicht einmal mehr die Hand gegeben, nachdem ...!) – Wissen Sie, wenn jemand vom Verhandlungstisch aufspringt und davonrennt, dann kann
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