Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 115

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

man ihm nicht die Hand geben. (Heiterkeit, Aha-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist gut, dass Sie mich darauf ansprechen. (Bundesrat Freiberger: Warum sind sie denn davongelaufen?) Das wollte ich gerade erläutern. Der besagte Herr ist deshalb ... (Bundesrätin Bachner: Wieso sind sie davongelaufen?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Würden Sie mich freundlicherweise zu Wort kommen lassen? (Bundesrat Freiberger: Selbstverständlich!)  Der besagte Herr ist deshalb aufgestanden, weil er von mir verlangt hat, ich sollte den Beschluss des Ministerrates zurücknehmen, einen Beschluss des Kollegialorgans. Wenn ich das getan hätte, wenn ich das in den Verhandlungen zugesagt hätte, wäre das verfassungswidrig gewesen, Frau Kollegin! (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist nicht das erste Verfassungswidrige!) Deshalb ist der Herr aufgesprungen und davongelaufen. (Bundesrätin Bachner: Er ist allein ...!)

Wissen Sie, was mich wirklich betroffen gemacht hat?  Dass er hinterher in öffentlichen Erklärungen der Austria Presse Agentur gegenüber Folgendes gesagt hat: Zunächst soll drei Tage gestreikt werden, und  ich zitiere  "wenn bis dahin keine Entscheidung fällt, dann ist das Unternehmen kaputt". Wissen Sie, was das heißt?  Er riskiert durch Streiks den Konkurs des Unternehmens, den Verlust der Arbeitsplätze! (Bundesrätin Haunschmid: Schöne Gewerkschaft haben wir!) Wenn das passiert, dann sind jene 1 000 Arbeitsplätze, von denen Sie hier immer sprechen, wirklich in Gefahr! (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine Ankündigung der Gewerkschaft!) Wenn die Ankündigung tatsächlich wahr gemacht wird, im Herbst noch einmal eine Woche zu streiken, dann ist das Unternehmen wirklich kaputt. (Bundesrat Freiberger: Sie können ja etwas tun!) Ich frage mich, ob es das Ziel der Gewerkschaft ist, mittels einer ganz bewussten Strategie das Unternehmen zu zerstören. (Bundesrat Dr. Nittmann: So tief kann man sinken!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn behauptet wird, wir seien nicht gesprächsbereit, dann kann ich Ihnen eines sagen  und das ist durch unsere Anrufe dokumentiert : Wir haben über unser Kabinett mehrmals versucht, den besagten Herrn telefonisch zu erreichen, und haben um Rückruf gebeten, weil wir der Meinung sind, wir sollten die Gespräche fortsetzen. Wir haben bis heute noch keine Reaktion erhalten. Mich hat Herr Präsident Verzetnitsch angesprochen, und ich habe, auch auf Grund seiner Vermittlungsversuche, versucht, weitere Gespräche zu führen  bis heute erfolglos!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie mir jetzt den Vorwurf machen wollen, dass wir nicht gesprächsbereit seien, dass diese Regierung, die "böse" Regierung, nicht gesprächsbereit sei, dann muss ich diesen Vorwurf zurückweisen. Ich kann dokumentieren, dass ich Gespräche geführt habe und auch heute noch gesprächsbereit bin! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweiter Punkt: der ländliche Raum.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie verlangen von uns die Aufrechterhaltung der Verkehrsdienste. Da treffen sich unsere Zielsetzungen absolut, auch ich will das. Sie wissen, dass derzeit genau dieses Thema verländert ist. Wenn Sie haben wollen, dass jetzt von Gesetzes wegen wieder ich für die Aufrechterhaltung der Verkehrsdienste im ländlichen Raum zuständig bin  nehmen wir einmal an, Sie werden wahrscheinlich einen entsprechenden Antrag einbringen; ich weiß es nicht, das könnte sein , dann würde das heißen, Sie wollen dieses System wieder zentralisieren. Darüber können wir reden. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Länderfunktion!)

Derzeit  das möchte ich Ihnen nur sagen  ist es so, dass die Länder unsere Mittel nicht ausnützen. Ein Drittel jener Mittel, die für die Aufrechterhaltung der Verkehrsdienste im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt sind ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Dörfler auch!) Frau Kollegin Trunk, nicht lachen, ernst bleiben! (Bundesrätin Mag. Trunk: Der ist ja Verkehrsreferent! Ist ja Dörfler, dein Kollege!) Ich weiß nicht, ich glaube, die Kärntner sind die einzigen, die das ausnutzen. (Widerspruch und Heiterkeit bei der ÖVP.)   Aber die Sache ist zu ernst, um sie ins Lächerliche zu ziehen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite