Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 116

Liebe Kollegen! Ein Drittel dieser Mittel, die für die Verländerung und für die Aufrechterhaltung der Verkehrsdienste zur Verfügung gestellt werden, wird zur Zeit gar nicht ausgenutzt. Jetzt frage ich Sie: Funktioniert das System eigentlich? Funktioniert das System wirklich? Sollten wir nicht einmal darangehen, zu sagen: Wir reformieren das System?!

Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Seit 30 Jahren wird versucht, zu reformieren, das sind doch Ihre Forderungen! Ich kann sie Ihnen erläutern, ich kann Ihnen die Zitate heraussuchen. Herr Streicher – er wurde heute schon erwähnt – war ein Verfechter der Zusammenlegung der Postbusse und der Bahnbusse. Es ist ihm nicht gelungen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das Einzige, was ihm gelungen ist – der Herr Staatssekretär hat es schon gesagt –, ist: Er hat als Streicher die Busse umgestrichen, wenn man es auf den Punkt bringen will. Das war auch schon alles! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Nummerntafeln ist er schon wieder gescheitert, weil einmal "BB" und einmal "PT" draufstehen muss. Da hat sich Herr Streicher gegen die Gewerkschaft nicht durchgesetzt. Schauen Sie, das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Regierungen: Wir lassen uns von Reformschnitten nicht aufhalten. Wir lassen uns nur dann aufhalten, wenn es Argumente gibt, die auf dem Tisch liegen!

Nun möchte ich auf die Gespräche mit der Gewerkschaft zurückkommen. Es ist wirklich mühselig und schwer, weil ich bis zum heutigen Tag nicht weiß, was die Herrschaften eigentlich tatsächlich wollen. Ich werde Ihnen zur Verdeutlichung der Unternehmens- und Streikziele Folgendes sagen.

Am 24. Juni 2002 verlangt der besagte Herr, der vom Verhandlungstisch aufgesprungen ist, eine schriftliche ... (Bundesrätin Bachner: Wurm!) – Wie heißt er? (Bundesrätin Bachner: Wurm! Robert Wurm!) Aha, Wurm! (Ruf bei der ÖVP: ... Gesprächspartner, wenn sie ihren Namen angeben!) Ich habe nur gefragt, wie er heißt. Ich wollte nur wissen ... (Bundesrat Mag. Hoscher: ... nicht, was er gesagt hat!) Ich wollte nur wissen, ob sie den Gleichen wie ich meint. Es ist Herr Wurm.

Dieser Herr ist aufgesprungen und hat von mir eine schriftliche Arbeitsplatzgarantie verlangt. (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja absurd!) Das hat er dem ORF gegenüber im Originalton gesagt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Ist in der Demokratie legitim!) Das ist legitim, selbstverständlich! (Bundesrat Dr. Nittmann: Wünschen kann man sich alles!) Aber Herrn Verzetnitsch gegenüber hat er gesagt – das können Sie in der "Presse" nachlesen, in der Ausgabe von vorgestern oder von gestern –: "Das habe ich nie gesagt, das hat mir der Reichhold in den Mund gelegt." Das steht hier in der "Presse": "hat mir der Reichhold in den Mund gelegt." (Bundesrat Mag. Hoscher: Wir waren nicht dabei! – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Der lügt seinen eigenen Chef an!)

Passen Sie auf, es geht weiter! Am 25. 6. relativiert Herr Wurm seine ursprüngliche Forderung und sagt: Ohne schriftliche Zusage des – jetzt plötzlich – Finanzministers, dass fünf Jahre kein Einziger der 3 000 Beschäftigten seine Stelle verliert, legen wir die Arbeit nieder. – Jetzt braucht er also keine dauernde Arbeitsplatzgarantie mehr, sondern jetzt hat er es schon auf fünf Jahre eingeschränkt; er verlangt jetzt eine Arbeitsplatzgarantie auf fünf Jahre. (Bundesrat Mag. Hoscher: Ist ja wieder nichts Strafbares! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das waren am 25., Herr Rosenmaier!