Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 117

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Um das wieder zu beruhigen, können Sie Herrn Wurm vielleicht etwas ausrichten: Wir sind gesprächsbereit, er soll aber vorher genau sagen, was er will und über welche Rahmenbedingungen wir reden können.

Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Wir sind bereit, darüber zu reden, dass im Rahmen einer sinnvollen Zusammenführung der ÖBB- und der Post-Busse ein österreichisches Unternehmen zu Stande kommt. Was ich und was wir alle vermeiden wollen, ist, dass eines Tages Angebote aus dem Ausland von denjenigen angenommen werden, die auch nicht wenig zahlen wollen, die aber den Postbus von der ÖIAG kaufen wollen, also herauslösen wollen. Das sind Angebote, die nicht neu sind und über die wir auch reden können.

Aber wissen Sie, warum wir uns dagegen noch wehren?  Wir wehren uns deshalb dagegen, weil wir wissen, dass durch diese Zusammenführung wirklich Synergieeffekte gelöst werden können, die Herr Staatssekretär Finz bereits dargelegt hat. Was wir dann jedoch nicht mehr können, wenn das Angebot eines ausländischen Anbieters angenommen wird, ist, dass wir ein Nahverkehrskonzept in enger Abstimmung mit der Schiene schaffen, um darauf aufbauend dann auch eine Teilprivatisierung durchzuführen eine Teilprivatisierung deshalb, weil Wettbewerb grundsätzlich gut ist und weil Wettbewerb grundsätzlich auch von der Europäischen Union gefordert ist. Niemand wird sagen können, dass auf Dauer ein Monopolunternehmen im jetzigen marktwirtschaftlichen Umfeld Europas eine sinnvolle Zukunftslösung sein kann.

Ich glaube, wir brauchen uns vor dem Wettbewerb auch nicht zu scheuen. Wenn es gelingt, das Unternehmen so zu gestalten, dass sinnvolle Einsparungen genutzt werden und dass Überkapazitäten, die wir nicht brauchen, mobilisiert und verkauft werden, und wenn es gelingt, ein leistungsfähiges Unternehmen zu schaffen, dann wird dort auch ein sicherer Arbeitsplatz entstehen. Das ist unsere Philosophie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ob sich dann ein möglicher privater Investor dazu entschließt, sich an der Gesellschaft dieses neuen Unternehmens zu beteiligen, oder ob dann die Variante möglich ist, die Regionalisierung des Postbusses in enger Abstimmung mit den Ländern weiter voranzutreiben, das wird Gegenstand von Verhandlungen sein, die erst dann erfolgen können, wenn die ÖBB einmal den Postbus gekauft hat. Das können sie jetzt nicht über Nacht verhandeln. Dazu brauchen wir Zeit, und diese Zeit haben wir. Niemand verlangt von uns  das sehen Sie, wenn Sie den Ministerratsvortrag genau lesen , diese Angelegenheit übers Knie zu brechen und von heute auf morgen darüber zu entscheiden. Das werden Verhandlungen sein, die die ÖBB mit dem Postvorstand in enger Abstimmung mit dem Eigentümervertreter, also mit mir, und  auch das ist eine, sogar schriftliche, Zusage an die Gewerkschaft  unter Einbindung der Belegschaftsvertreter führen werden.

Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen, aber ich kann Ihnen das auch beweisen. Wenn Sie wollen, können Sie meine Briefe an die Gewerkschaft haben. Ich habe ihr gegenüber schriftlich zugesagt, dass alle übernommen werden. Ich habe schriftlich zugesagt, dass bei der Restrukturierung des Unternehmens und bei der darauf folgenden Teilprivatisierung auch die Belegschaft mit eingebunden sein wird. Das müsste ich nicht tun, aber ich werde es tun und habe das schriftlich zugesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dann immer noch Krisenszenarien organisiert mit Bussen, die, wie der Herr Staatssekretär richtig gesagt hat, im Eigentum des Steuerzahlers sind, und den ganzen Verkehr in Wien blockiert, wenn man für Gespräche, die dokumentiert sind, nicht erreichbar ist (Bundesrätin Bachner: Die Busse sind ordnungsgemäß angemietet ...!), wenn man irgendwelche Argumente vorträgt, die nicht nachvollziehbar und auch nicht sehr glaubwürdig sind, wenn die Streikziele täglich geändert werden, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie in der Öffentlichkeit keine Sympathien mehr haben. (Bundesrat Freiberger: Haben wir!  Bundesrätin Bachner: Dass Sie die nicht haben, das verstehen wir!) Nein, Sie müssen sich nur einmal die Rückmeldungen aus der Bevölkerung vor Augen halten. (Bundesrat Konecny: Das tun wir schon, da sollten Sie sich keine Sorgen machen!  Bundesrat Gasteiger: Das soll nicht Ihr Problem sein, Herr Minister!) Das ist es auch nicht, das ist Ihr Problem!


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