Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Beantwortung der Fragen. – Jetzt muss ich nachsehen, wo ich die Unterlagen habe, damit ich Ihnen nichts Falsches sage.
Zu den Fragen 1 bis 7 möchte ich grundsätzlich festhalten, dass der Ministerratsbeschluss die Übernahme der gesamten Postbus AG durch die ÖBB und in der Folge die Teilprivatisierung vorsieht. Ob das durch den Verkauf von Aktien der Postbus AG oder durch die Abgabe von Marktanteilen geschehen wird, ist offen und Gegenstand der Verhandlungen.
Zur Frage 1:
Im Ministerratsbeschluss ist ausdrücklich festgehalten, dass die Einsparungen zur Verbesserung des Verkehrsangebotes beitragen sollen und dass die freigesetzten Potenziale für die Erschließung neuer Verkehre sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades besonders im ländlichen Raum verwendet werden sollen. Durch die Einsparungen entstehen neue Verkehrsangebote. Das ist das Ziel, das steht im Ministerratsvortrag. Das heißt, es wird nicht dazu kommen, dass ein Finanzminister sagt: Die Einsparungserfolge verwende ich, um das Budget zu sanieren!, sondern wir haben zusätzliche Gelder, um die Verkehrsdienstleistungen des ländlichen Raumes zu verbessern.
Zur Frage 2:
Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass die ÖBB als Eigentümer der Postbus AG ausschließlich defizitäre Linien betreiben wollen, daher, sollte es zu dieser Lösung kommen, nur rentable Linien abgeben und sich damit selbst schädigen werden. Auf den Punkt gebracht heißt das: Ein Rosinenpicken wird es nicht geben.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Verhandlungen zwischen ÖBB und den privaten Interessenten werden sofort nach der Übernahme des Postbusses begonnen werden. Dies wird, wie ich in meiner Stellungnahme schon erwähnt habe, einem gesamtösterreichischen Nahverkehrskonzept zugrunde liegen, damit insbesondere die Versorgung des ländlichen Raumes verbessert wird.
Zu den Fragen 5 bis 7 hat der Herr Staatssekretär ausführlich Stellung genommen. (Bundesrat Kone
cny: Hat er nichts gesagt! Aber das ist ein Regierungsübereinkommen, dass man nichts sagt!) Die Unternehmensdaten ... (Bundesrat Gasteiger: Er sagt ja auch nichts! – Bundesrat Konecny: Eben! Sie sind sich ja einig! Der Herr Staatssekretär hat gesagt, er weiß nichts! Wenn Sie auch nichts wissen, sagen Sie uns, wer etwas weiß! Dann fragen wir den!) Herr Bundesrat Konecny, Sie dürfen sich nicht so aufregen, das könnte Ihnen nicht gut tun. (Bundesrat Dr. Nittmann: Da geht es nur ums Theater! – Weitere Zwischenrufe.)Ich darf es noch einmal wiederholen, weil es einige gibt, die genau wissen, wie die österreichischen Gesetze ausschauen. Wenn Sie das vorher nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollten und noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann sage ich es noch einmal: Ich bin nicht der Eigentümervertreter der Postbus AG (Bundesrat Konecny: Aber Sie können nicht auf den Herrn Staatssekretär verweisen, dem Sie zugehört haben!) und habe keinen Zugriff auf die Daten des Unternehmens. Daher sind diese Unternehmensdaten auch über mich nicht abfragbar.
Zur Frage 8:
Die Analyse des unbefriedigenden Zustandes, dass zwei bundeseigene Unternehmen in Konkurrenz zueinander gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen – gerade das war der Grund, weshalb das entscheidende Argument für die Umsetzung der Postbus-Lösung geliefert worden ist! Es ist klar, dass mit den eingesetzten Mitteln zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch die Länder bei der Realisierung von Einsparungen bessere Ergebnisse geliefert werden könnten. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. (Bundesrat Konecny: Ich höre Sie so schlecht! Die Frau Kollegin ist so laut! – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. – Bun
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