Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 120

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Bachner zu Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass es für tatsächliche Berichtigungen ein Zeitlimit von 5 Minuten gibt. – Bitte.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zur Klarstellung: Sie haben jetzt hier gesagt, dass nach der Intervention des Präsidenten Verzetnitsch, der Sie gebeten hat – ich weiß selbst davon, ich war im Zimmer, als er mit Ihnen telefonierte –, mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ein Gespräch einzuleiten, dieses nie stattgefunden hat.

Ich habe soeben mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Kollegen Gerhard Fritz, telefoniert und ihn dazu befragt, ob das den Tatsachen entspricht. Er hat mir mitgeteilt, dass sehr wohl nach dem Interventionsgespräch des Herrn Präsidenten Verzetnitsch ein Telefongespräch zwischen Ihnen geführt wurde, in dem Sie über die Situation noch einmal gesprochen haben und Ihnen Kollege Fritz auch mitgeteilt hat, dass er von Ihnen Positionierungen für die Kollegen bräuchte, wie es jetzt mit der Überführung und mit der Privatisierung weitergehen soll und welche Sicherstellung für die Beschäftigten es geben soll.

Es gibt in der Zwischenzeit einen regen Schriftverkehr zwischen Ihnen. Sie haben ihm aber auch mitgeteilt, dass Sie derzeit nicht zuständig sind und deshalb noch keine Zusagen tätigen können. Der letzte Brief ist gestern an Sie ergangen.

Das sei nur zur Berichtigung gesagt. Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass die Gewerkschaft mit Ihnen nach diesem Interventionsversuch des Präsidenten Verzetnitsch keinen Kontakt hatte. Das entspricht einfach nicht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ing. Reichhold. ) – O ja, das haben Sie gesagt, dass die Gewerkschaft ... (Bundesminister Ing. Reichhold: Ich habe es genau umgekehrt gesagt!) Das möchte ich, bitte, hier klargestellt haben: Es hat einen Kontakt gegeben. Er war, wohlgemerkt, telefonisch, aber es gab trotzdem einen Kontakt zwischen Ihnen.

Eine zweite Klarstellung hinsichtlich der hier mehrfach zitierten Postbusse, die gestern für die Streikmaßnahmen verwendet wurden, und dazu, dass von beiden Regierungsmitgliedern immer wieder die Steuergelder ins Treffen geführt werden. (Bundesrat Steinbichler: Was denn sonst?) Schon, das ist richtig, aber ich möchte hier klarstellen, dass diese Busse gestern für diese Demonstration ordnungsgemäß angemietet wurden und dass dafür auch bezahlt wurde. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ja das Mindeste! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das möchte ich hier eindeutig festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Maier: So gehen Sie mit den Geldern um, die man Ihnen anvertraut!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger.

Ich darf darauf hinweisen, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates auf insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie haben das Wort.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Selbstverständlich werde ich diese Redezeit absolut einhalten, darf aber vorab das kleine Taferl etwas vergrößern, weil es doch mein Landeshauptmann gewesen ist, der das am 25. 6. gesagt hat. (Der Redner stellt zwei Tafeln unterschiedlicher Größe mit gleich lautendem Text – einem Zitat, das mit "Wendelin Weingartner, VP-Landeshauptmann Tirol" überschrieben ist – vor dem Rednerpult auf.) Ich stelle es aber so her, dass Sie von der ÖVP es sehen und wissen, was Herr Landeshauptmann Weingartner gesagt hat. Für das Protokoll werde ich es ein bisschen später zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Nein, ich fühle mich wohl bei den Sozialdemokraten!