Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 121

Geschätzte Anwesende! Hohes Haus! Es sei Herrn Staatssekretär Finz nicht erspart, dass ich jetzt auf ein paar Punkte seiner Ausführungen Bezug nehme. Herr Staatssekretär, Sie waren früher einmal Rechnungshofbeamter. Als Rechnungshofbeamter haben Sie Verschwiegenheitspflicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme an, dass Sie jetzt im Schutz der Anonymität hier vertrauliche Gespräche mit Herrn Streicher erzählen. Das finde ich schon ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Hoscher: Skandal! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. )

Drittens: Wien ist für mich nicht gerade eine Kleinstadt, sondern das ist eine Großstadt, das ist natürlich eine Weltstadt für einen Tiroler Bürgermeister einer Gemeinde mit 1 175 Einwohnern. Dass der Wiener ÖVP-Landesobmann zum ländlichen Raum spricht – und die Nahverkehrspolitik ist für mich auf den ländlichen Raum bezogen –, ist noch nicht einmal ein Problem, das spreche ich ihm nicht ab. Damit, dass er das nicht weiß, habe ich auch kein Problem. Aber dass er dann als Wiener ÖVP-Landesobmann (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer ) auf pragmatisierte Beamte mit Füßen tritt und von wild gewordenen Mitarbeitern spricht, ist eine Frechheit! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Todt: Die Wahrheit!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Darf ich Sie bitten, das Wort "Frechheit" zurückzunehmen.

Bundesrat Klaus Gasteiger (fortsetzend): Frau Präsidentin! Verzeihung! In meiner Emotion habe ich mich etwas zu weit hinausgelehnt. – Herr Staatssekretär! Ich nehme dieses Wort zurück. (Staatssekretär Dr. Finz: ... entschuldigt!) – Bitte, tut mir Leid!

Aber das Vierte soll man auch noch wissen. Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, in der Stadt Wien gebe es privat geführte Betriebe, die die Nahverkehrsversorgung aufrechterhalten. Ich erlaube mir, als Beispiel einen privat geführten Betrieb, nämlich jenen von Herrn Dr. Richard, zu nennen. Das Defizit der Firma dieses Herrn Dr. Richard – und das soll die Öffentlichkeit auch wissen – wird von der Stadt Wien getragen, Herr Staatssekretär! So ist es also nicht, dass er finanziell dafür aufkommt. Diese ganze Frage der Nahverkehrspolitik ist auch eine Frage der Volkswirtschaft und nicht nur eine Frage reiner Betriebswirtschaft. (Bundesrat Bieringer: Was wollen Sie denn damit sagen? Meine Gemeinde zahlt der Post auch ...!)

Herr Verkehrsminister! Sie haben jetzt hier zigmal gesagt, Sie hätten Gesprächsbereitschaft signalisiert. (Bundesminister Ing. Reichhold: Das ist bestätigt worden!) Ihr Finanzminister – und das ist für mich derjenige, der das Sagen hat, wenn es um das Geld und um die Finanzen geht – sagt: Es gibt keine Gesprächsbereitschaft und keinen Bedarf mehr, der Verkauf ist eine beschlossene Sache. – Wem soll man jetzt glauben? Soll man Ihnen glauben? Soll man dem Finanzminister glauben?

So ähnlich wird es wahrscheinlich auch bei den Draken-Nachfolgern sein. Wie heißen denn diese Flieger? – Scheibner sagt: Ja, das kaufen wir! Der Finanzminister sagt: Nein, nicht kaufen! Wem soll man jetzt glauben, Herr Verkehrsminister?

Sie haben weiters gesagt – und das ist meiner Meinung nach nicht schlecht –, ein Drittel der Mittel werde zurzeit nicht abgeholt. Darf ich Sie fragen, ob Sie damals, als Sie Verkehrsreferent in Kärnten waren, die Mittel abgeholt haben? Haben Sie sie abgeholt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Soweit ich informiert bin, sind in den meisten Bundesländern Österreichs die Landesregierungen ÖVP-dominiert. Die Verkehrsreferenten und meistens auch die Finanzreferenten sind ÖVP-Landesräte. (Bundesrat Steinbichler: Darum geht auch was weiter!)  – Na bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wenn unsere Herren Landesräte die Mittel nicht ab