Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 122

holen, dann muss irgendetwas schief laufen! Gehen Sie von den Regierungsparteien also bitte zu Ihren Landesräten – wir gehen auch zu unseren Verkehrs- und Finanzreferenten –, und dann werden wir schauen, dass wir die Mittel bekommen, wenn sie sowieso überall fehlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Herren von der Regierung! Ich bin allerdings schwer enttäuscht über die momentanen Vorgänge und darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Menschen behandelt werden. – Bei uns in Tirol sagt man: Das geht auf keine Kuhhaut! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: "Kühlschrank!" Gusenbauer!)

Warum erwähne ich das? – Die Stichworte lauten: Postenschacher, Affäre Gaugg, Rot raus, Schwarz-Blau – mehr Blau als Schwarz – hinein! – Logisch! Weiteres Stichwort: Spitzenbeamte, die mit Top-Gagen spazieren gehen. (Bundesrat Fasching: Denken Sie an den "Konsum"!) Das sind die Manager, die Sie hinausgeschmissen haben. Wir alle miteinander müssen ihnen Beträge in Millionenhöhe zahlen! Wenn Sie da von sparen reden, Herr Verkehrsminister, dann weiß ich nicht, ob das gut ankommt.

Noch ein Stichwort: ländlicher Raum. (Bundesrat Steinbichler: Wollen Sie es wieder so machen wie bei der BAWAG?  – Ruf bei der SPÖ: Da wäre ich aber an Stelle der Raiffeisen ganz ruhig!) Herr Verkehrsminister! Sie gaukeln der Bevölkerung vor – nicht Sie persönlich, die Bundesregierung insgesamt natürlich –, dass eine Zusammenlegung der Bezirksgerichte absolut notwendig sei (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, sicher!), und zwar mit dem "schwindeligen" Argument, man müsse eigentlich nur "einmal im Leben" zu einem Bezirksgericht gehen. So argumentieren Sie, dass man jetzt Bezirksgerichte zusperren müsse! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  – Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist so wie mit der Kriminalstatistik!)

Offensichtlich vergessen Sie aber dabei, dass in den Dienststellen dadurch nicht mehr Beamte zur Verfügung stehen. Herr Minister Strasser hat das vorhin erwähnt, aber ich habe mich persönlich davon überzeugt. – Kollege Bieringer muss schon wieder lachen. Das ist aber nicht mein Problem. Bei den nächsten Wahlen wird es das Problem der ÖVP sein! (Bundesrat Bieringer: Abwarten!)  – So ist es! Sie vergessen offensichtlich, dass bei den Dienststellen – ganz im Gegenteil! – Planstellen gestrichen und nicht nachbesetzt werden.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Gestern war der sozialdemokratische Landtagsklub in Tirol auf Besuch in einem Bezirk. (Bundesrat Fasching: Gibt’s den noch?)  – Aber ganz sicher! (Bundesrätin Mag. Trunk: Dem geht’s besser als der ÖVP-Wien!) Ich war selbst bei einem Gendarmerieposten-Kommandanten und habe mir diesen Gendarmerieposten angeschaut. (Bundesrat Fasching: War der rot eingefärbt?)  – Nein, gar nicht einmal; nach Aussagen des Kommandanten zu schließen nicht. (Bundesrat Fasching: Rot-weiß-rot!) Er hat mir erzählt, zwei Posten sind gestrichen und Beamte sind eingespart worden.

Das ist ein Bezirk, durch den der Transitverkehr rollt, aber die Verkehrsabteilung ist ihnen auch noch genommen worden. Wie das künftig im Winter bei möglichen Staus oder starkem Schneefall oder was auch immer zu bewältigen sein soll, wisse man nicht, weil es zu wenig Beamte und Mitarbeiter gebe, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. – So viel zu dem, was Herr Innenminister Strasser heute gesagt hat.

Ein anderes Beispiel, der ländliche Raum: In meiner eigenen Gemeinde, Kaltenbach, gibt es seit 1915 einen Gendarmerieposten. – Die Tiroler Kollegen können das bestätigen, wenn Sie mir vielleicht nicht glauben, und es ist auch oft genug in der Zeitung gestanden. (Bundesrat Schöls: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?)  – Das ist wahr und ist in der Zeitung gestanden. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sonst kannst du geklagt werden!)