Seit dem 24. September 2000 darf ich der Gemeinde Kaltenbach als Bürgermeister vorstehen, anderthalb Monate später hat es ein Gespräch mit meinen Beamten gegeben – ich sage jetzt bewusst: mit "meinen" Beamten, weil es noch "mein" Gendarmerieposten ist –, in dem sie mir ihr Leid über die schlechte Unterbringung und die Hitze geklagt haben. (Ruf bei der ÖVP: Wie viele waren es denn?) – Zehn Beamte, von denen bis dato noch keiner einer Kürzung zum Opfer gefallen ist.
Wir haben uns dann anderthalb Jahre lang gemeinsam mit einem Bauträger darum bemüht, eine Lösung zu finden, damit der Posten neu gebaut werden kann – ein Gendarmerieposten mit einer kleinen Wohnanlage bestehend aus fünf Wohneinheiten. Der Baugrund war vorhanden.
Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Ried im Zillertal – ein ÖVP-Bürgermeister, der von drei Roten "eingekreist" ist – hat wahrscheinlich in einem Anfall von Wahn – das sage ich jetzt sehr bewusst, das kann er dann auch nachlesen; wir haben seit dieser Zeit ein etwas gestörtes Verhältnis zueinander (Bundesrat Ing. Grasberger: Dann wird er es nicht lesen!) – unbedingt politisch intervenieren müssen. Der Akt ist mittlerweile sehr dick, ich kann also beweisen – denn sonst würde ich es nicht sagen –, dass der Gendarmerieposten auf Grund parteipolitischer Motivation von der Gemeinde Kaltenbach zur Gemeinde Ried abgezogen wurde. (Bundesrat
Konecny: Schau, schau!)Es gibt Papiere, die belegen, dass aus dem Kabinett des Ministers Weisungen erteilt wurden – und das so fadenscheinig, dass das Ganze noch nicht einmal haltbar ist! (Rufe bei der ÖVP: Warum sagst du das jetzt? – Bundesrat Fasching: Das ist rot-weiß-rot!) – Es tut mir Leid, dass ich erst jetzt an der Reihe bin, denn der Herr Minister ist schon weg. Sie können es ihm aber bitte ausrichten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber er weiß es ohnehin! Im "kleinen Untersuchungsausschuss" hat es schon ein diesbezügliches Gespräch gegeben. (Bundesrat Gstöttner: Er hat ja unterschrieben!) – Er weiß das. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Er hat da nicht ausweichen können! – Wir reden vom ländlichen Raum, Kollege Bieringer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt einen Minderheitenbericht der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Kollegen, in dem all das, was ich jetzt erwähnt habe – Zusammenlegungen und Schließungen von Gendarmeriekommanden, Bezirksgerichten und Finanzämtern –, behandelt wird. – Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie dort nach!
Sie von ÖVP und FPÖ gaukeln der Bevölkerung außerdem vor, dass eine Zusammenlegung beziehungsweise Schließung der Außenstellen der Gebietskrankenkassen notwendig sei. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zum Thema! Zu welchem Thema redest du denn eigentlich?) Sie gaukeln der Bevölkerung vor, dass das Verscherbeln des österreichischen "Familiensilbers" absolut notwendig sei. – Ich behaupte Folgendes: Um das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung – den "Fetisch Nulldefizit" – erreichen zu können, müssten Sie eine andere Wirtschaftspolitik machen, geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Sie können doch nicht behaupten, dass eine Aushöhlung der Betriebe, der Gemeinden – Kollege Bieringer, das sind meiner Überzeugung nach auch Wirtschaftsunternehmen, Betriebe, und so sind diese auch zu führen – für die Steigerung der Wirtschaftseffizienz in Österreich eine gute Ausgangssituation ist.
Sie gaukeln der Bevölkerung vor, dass der Verkauf der Postbusse – jetzt sind wir beim eigentlichen Thema – absolut notwendig sei. Wilhelmine Goldmann, Vorstandsmitglied der Österreichischen Postbus AG, kann diesen Arbeitsausständen nur wenig abgewinnen. Es sei ihrer Meinung nach aber verständlich, dass die Personalvertreter Sorgen haben. Die Sinnhaftigkeit der Zerstückelung des Streckennetzes sieht aber auch Goldmann nicht. Das Unternehmen ist als Ganzes wirtschaftlich zu führen. Nach dem Sanierungskonzept der Postbus AG schreibt diese 2004 schwarze Zahlen. – Herr Minister! Herr Staatssekretär! Das wollen Sie zerschlagen? (Staatssekretär Dr. Finz: Der bleibt ja, der Postbus! Der verschwindet ja nicht! – Bundesrat Dr. Böhm: Wer will etwas zerschlagen?)
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