Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 127

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muss ich dir sagen: Trotzdem war das bestenfalls eine Begründung für jene, die ein Kurzzeitgedächtnis haben. Wenn man nämlich ein bisschen zurückschaut – Herr Staatssekretär Finz hat das auch getan –, dann kann man ganz klar erkennen, dass nicht erst in den achtziger Jahren, damals unter Bundesminister Streicher, ein Anlauf genommen wurde, diese Situation in den Griff zu bekommen.

Verkehrsminister Streicher hat damals dem ORF gegenüber – das kann ich Ihnen gerne zitieren – in einem Interview gesagt:

"Ja, wir haben die beiden Busbetriebe zusammengeführt und die Möglichkeit herbeigeführt, doch große Einsparungen zu erzielen. Beispielsweise können wir in den ersten beiden Jahren durch optimierte Investitionspläne, durch optimierte Fahrpläne, durch Entflechtungen schon etwa 300 Millionen Schilling einsparen, und das ist doch ein ganz beträchtlicher Betrag." – Originalzitat Streicher aus dem Jahre 1988.

Tatsache ist: Streicher hat angekündigt – und das ist auch kennzeichnend für sozialistische Politik! –: Schmölz, der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, hat sich nicht verstiegen ... (Bundesrat Konecny betritt soeben den Sitzungssaal.)

Ich freue mich, dass Herr Professor Konecny wieder da ist. (Bundesrat Konecny: Das ist aber schön!)  – Großartig, Herr Professor, dass Sie so altruistisch mit Ihren Kollegen umgehen. Ich weiß das durchaus zu schätzen – umso mehr, als ich Ihnen die Freude gleich zurückgeben kann. (Bundesrat Konecny: Für die kleinere Regierungspartei ist mir nichts zu teuer!) Ich zitiere Ihnen etwas aus der "AZ", diesem längst entschlummerten Blatt, das manche von Ihnen von der SPÖ sicherlich lieb gewonnen hatten, das aber eigentlich auch als "Denkmal" für "erfolgreiche" sozialdemokratische Geschäftsführung herhalten kann. Diesen "Erfolg" mit der "AZ" gab es trotz immenser Subventionen, die letztlich mit dazu beigetragen haben, dass die Geschäftgebarung der SPÖ gar nicht so rosig ist. – Ich weiß schon, dazwischen gab es noch die Sache mit dem "Globus-Verlag". (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aha, das hat mit der "AZ" nichts zu tun gehabt. (Bundesrat Konecny: Das war die KP! Man muss ja nichts wissen, um sich auch zu Wort zu melden!)  – Freilich, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Wissen stört nur!) – Das hätte ich Ihnen nicht unterstellt, das würde ich mir nicht erlauben. Ich hoffe, dass Sie das auch für andere Kollegen nicht in Anspruch nehmen. (Bundesrat Konecny: Wenn Sie den "Globus-Verlag" mit der "AZ" zusammentun!)

Ich lese Ihnen vor, was im Jahre 1988 der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschafter, Schmölz, an den Sie von der SPÖ sich sicherlich noch gut erinnern werden, damals gesagt hat, und ich zitiere dazu aus der "AZ" vom 9. Februar 1988.

"Die Busgeschäftsstelle nimmt am 1. März die Arbeit auf. Bis zum neuen Herbstfahrplan sollen erste Ergebnisse vorliegen."

Weiters sagte Schmölz, er begrüße eine bessere Abstimmung der Fahrpläne im Sinne eines besseren Angebots für die Kunden. "Längerfristig werde es, so Schmölz, nur noch einen ‚öffentlichen Einheitsbus’ geben, der in der Anschaffung auch billiger komme. Auch das Postgelb und das Bahnorange werden einer gemeinsamen Farbe weichen. 200 Busse könnten überhaupt eingespart werden." (Bundesrat Konecny: Das ist ja geschehen! Das hat der Herr Staatssekretär lächerlich gemacht!)

Noch einmal: Streicher hat angekündigt, Schmölz hat es begrüßt – und Klima, Ihr später über alles geschätzter Bundeskanzler, hat als damaliger Verkehrsminister kapituliert! In dieser ganzen Angelegenheit ist nichts weitergegangen! (Bundesrat Konecny: Auch da wieder: Der Herr Staatssekretär hat vorher vom Herrn Streicher erzählt. Irgendwie war das nicht ganz zur selben Zeit, Herr Kollege! ... hat gewisse Lücken!)  – Ist es so schwer, diese paar Daten nachzuvollziehen? – Das kann doch nicht sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden doch noch die Erfolgsreihe Ihrer Minister und Bundeskanzler nachvollziehen können! Das kann doch nicht so schwer sein! Es wäre doch mehr als merkwürdig,


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